Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ernst J. • 18.08.2009
Antwort von Stephan Eisel CDU • 20.08.2009 (...) Dabei wirkt der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), der mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz ins Leben gerufen wurde, auf die langfristige Tragfähigkeit der Finanzinstitute und ihrer Geschäftsmodelle hin. Daneben ist die Gewährung von Leistungen des SoFFin mit bestimmten Auflagen verbunden, die eine weitere Begrenzung der mit der Geschäftstätigkeit von Finanzinstituten verbundenen Risiken und letztendlich die Minimierung der potenziellen Belastung für den Steuerzahler bewirken sollen. Umso weitergehender die Unterstützungsmaßnahmen des SoFFin sind, desto tiefgreifender sind die Auflagen, die das Institut zu erfüllen hat. (...)
Frage von Ernst J. • 18.08.2009
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 18.08.2009 (...) Mit dem Schutzschirm für die Banken haben wir verhindert, dass von heute auf morgen Menschen ihren Arbeitsplatz und ihre hart verdienten Spareinlagen verlieren. Klar ist, dass dort, wo Banken direkt mit Steuergeldern unterstützt werden, diese Hilfe nicht zum Nulltarif zu haben ist. (...)
Frage von Ernst J. • 18.08.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 24.08.2009 (...) Die Freien Demokraten sind die Kraft der Mitte. Wir sorgen für mehr Netto vom Brutto und für bessere Bildung. (...)
Frage von Kira S. • 18.08.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 31.08.2009 (...) Die Liberalen haben sich immer für einen möglichst schonenden Umgang mit Gewaltopfern im Strafprozess ausgesprochen. Wir wollen, dass der Schutz und die Rechte des Opfers von Gewaltverbrechen auch in der Praxis im Mittelpunkt von Strafverfahren stehen. (...)
Frage von Carsten K. • 18.08.2009
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 22.09.2009 (...) In der Studie "Ökologisch optimierter Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien" (2004) des Bundesumweltministeriums wurden Ökobilanzen für die verschiedenen erneuerbaren Energien erstellt. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass die Bilanz von Fotovoltaikanlagen durch die energetische Amortisationszeit und die Umweltwirkungen des Herstellungsprozesses (eingesetzte Materialien, Strombedarf und damit den Emissionen des deutschen Kraftwerkmixes, Ablauf der Fertigung) bestimmt werden. Insgesamt sind Umweltwirkungen zu erwarten, die weit unterhalb der Wirkungen konventioneller Energieanlagen liegen. (...)
Frage von Thomas B. • 18.08.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 24.08.2009 (...) Wir Freie Demokraten hingegen verstehen etwas von Wirtschaft- und Finanzpolitik. Wir wissen, dass in der sozialen Marktwirtschaft der Staat sich nicht vollkommen zurückziehen darf, sondern dass er vernünftige Rahmenbedingungen setzen muss. (...)