Frage an Ulrich Kelber von Ernst J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kelber,
zwei Frage habe ich an Sie:
Was werden Sie tun, um die zunehmend unverhohlene Bedrohung unserer Demokratie durch rechtsextreme Gruppierungen zu bekämpfen?
Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die Bank an den Belastungen zu beteiligen, die den SteuerzahlerInnen durch die Finanzkrise entstanden sind?
Mit Dank und freundlichem Gruß,
Ernst F. Jochum
Sehr geehrter Herr Jochum,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Rechtsextremismus und zur Finanzkrise.
Der Kampf gegen Rechts ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für alle Demokraten. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wird von der SPD-Bundestagsfraktion als innen- und gesellschaftspolitischer Schwerpunkt verstanden. Es ist Aufgabe der gesamten demokratischen Gesellschaft und all ihrer Institutionen dafür zu sorgen, dass vor allem junge Menschen auch in für sie schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und in persönlich gefühlter sozialer Unsicherheit nicht von verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden und rassistischen Parolen beeinflusst werden. Unser Ansatz beruht dabei auf drei Säulen:
- Stärkung der Zivilgesellschaft,
- Maßnahmen, die auf den Täter und sein Umfeld zielen,
- Förderung der Integration von Einwanderern und Ausländern.
Polizei und Justiz sind angehalten, gegen Rechtsextremisten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen und rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Der Rechtsradikalismus muss aber nicht nur konsequent mit rechtlichen und polizeilichen Mitteln verfolgt werden, sondern ihm müssen durch Bildung und Erziehung und durch die Schaffung von besseren Zukunftschancen für junge Menschen die Grundlagen entzogen werden. Darüberhinaus bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass wir ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD einleiten sollten.
Das Rettungspaket für die angeschlagene Finanzbranche umfasst rund 480 Milliarden Euro. Es besteht aus zwei zentralen Elementen: Zum einen haben wir den Banken Garantien als Hilfen gewährt, die ein Volumen von 400 Milliarden Euro umfassen. Zum anderen gewähren wir kriselnden Finanzinstituten Hilfe durch Eigenkapital in Höhe von insgesamt 80 Milliarden Euro, um die Banken zu stützen. Es handelt sich also bei dieser unfassbar hohen Summe zum Großteil um Bürgschaften und Garantien und nicht um direkte Finanzspritzen.
Mit dem Schutzschirm für die Banken haben wir verhindert, dass von heute auf morgen Menschen ihren Arbeitsplatz und ihre hart verdienten Spareinlagen verlieren. Klar ist, dass dort, wo Banken direkt mit Steuergeldern unterstützt werden, diese Hilfe nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wenn sie Geld in Anspruch nehmen, müssen sie z. B. dafür auch Zinsen zahlen. Geregelt haben wir auch, dass in einem solchen Fall die Vorstandsgehälter auf 500.000 Euro im Jahr begrenzt werden, Bonuszahlungen verboten und Dividendenzahlungen ausgesetzt werden.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen damit beantworten konnte.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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