(...) Zu Frage (2) : Aus aktuellem Anlass werden Rückführungsprogramme für ehemalige IS-Mitglieder aus Deutschland an die Polizeibeamtenausbildung angegliedert. Elementare Vorteile : (1) Arbeitsplätze ! (...)
(...) Mit dem zweiten Teil packen Sie ein ganz heißes Eisen an, dessen Problematik bekanntlich weit über die Bremische Landespolitik hinaus geht, sie aber gleichsam auch betrifft. Während ich also einerseits vor allem den Bund in der Pflicht sehe, müssen wir uns als Landes- und Kommunalpolitiker ebenso unserer eignen Verantwortung für diese Entwicklung bewusst sein. (...)
(...) vielen Dank für die Anfrage. Für mich kann ich sagen, dass ich in gutem Kontakt zu den unterschiedlichen Kulturinitiativen stehe und es auch gelungen ist, in dieser Legislatur positive Entwicklungen einzuleiten, wie zum Beispiel für die Musikszene Bremen e.V. Zwischennutzungen haben den Charakter der zeitlichen Begrenztheit, manche Nutzer/-innen wollen auch nur zu Testzwecken über einen gewissen Zeitraum ihr Projekt ausprobieren. (...)
(...) Nachdem Bremen in den vergangenen sieben Jahren eine vorbildliche und sehr innovative Zwischennutzungs-Strategie verfolgt hat, zeigt sich jetzt, dass sich aus Zwischennutzungen manchmal auch Folge- und Umnutzungen entwickeln können. Das ist ja durchaus erfreulich und deshalb müssen wir uns darum in Zukunft auch politisch stärker kümmern. (...)
(...) da Sie Herrn Schäfer ansprechen, gehe ich davon aus, daß diese Frage mir irrigerweise zugeleitet wurde. Als Demokrat bin ich übrigens der Auffassung, daß die Gewaltenteilung und damit die Unabhängigkeit der Justiz ein sehr hohes Gut ist. Bei Einführung der zweigeteilten Laufbahn war allen (auch und gerade den Gewerkschaftsvertretern) klar, daß der Wegfalls des mittleren Dienstes, teilweise jahrzehntelange Wartezeiten bei Beförderungen mit sich bringt. (...)
(...) Um kriminelle Karrieren von Jugendlichen im Anfangsstadium zu stoppen, müssen Strafen zeitnah und angemessen sein. Da die Justiz aus gutem Grund unabhängig ist, darf die Politik ihr nicht vorschreiben, wann und wie die Justiz ihre Fälle und ihre Akten zu bearbeiten hat. (...)