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Frage von Sebastian H. •

Frage an Björn Tschöpe von Sebastian H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schäfer,

wie beabsichtigen Sie die in Bremen ansässige, linksgerichtete "Kuscheljustiz" zur Vernunft zu bringen und letztendlich zu erreichen, dass bereits bei Jugenddeliquenz entsprechend durchgegriffen wird, um der Entwicklung weiterer krimineller Energie entgegenzuwirken? Speziell von der Jugendkriminalität sprechend, möchte ich natürlich nicht vergessen zu erwähnen, dass selbst die "Strafen" für Erwachsene teils lächerlich bis inexistent sind. Man bekommt das Gefühl, dass allgemein bagatellisiert wird, wenn man mal hinter die Kulissen schaut und wahrnimmt, wie viele Straftäter tatsächlich auf den Straßen unterwegs sind und scheinbar ohne Furcht vor strafrechtlichen Konsequenzen ihr bisheriges kriminelles Leben weiterleben.

Ferner würde mich interessieren, was sie dahingehend denken, dass ein Polizist im Streifendienst eine nach A10 besoldete Stelle bekleidet, jedoch im Regelfall nur A9 erhält. Ein Lehrer, der nach A12 besoldet wird, wartet ja auch keine 18 Jahre, wie bei der Polizei, bis er tatsächlich auch A12 erhält. Diese Diskrepanz ist ein Punkt weitreichender Unzufriedenheit in Reihen der "einfachen Schutzmänner".

Ich bedanke mich für Ihre Antwort im Voraus und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

S. H.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr H.,

da Sie Herrn Schäfer ansprechen, gehe ich davon aus, daß diese Frage mir irrigerweise zugeleitet wurde. Als Demokrat bin ich übrigens der Auffassung, daß die Gewaltenteilung und damit die Unabhängigkeit der Justiz ein sehr hohes Gut ist. Bei Einführung der zweigeteilten Laufbahn war allen (auch und gerade den Gewerkschaftsvertretern) klar, daß der Wegfalls des mittleren Dienstes, teilweise jahrzehntelange Wartezeiten bei Beförderungen mit sich bringt.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Tschöpe