Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit dem Bremer Bildungskonsens, der auf eine Initiative der CDU zurückgeht, haben wir die Strukturdebatte beendet und für zehn Jahre Verlässlichkeit bekommen. Jetzt kommt es für uns darauf an, die Unterrichtsqualität in den Mittelpunkt zu rücken: Das erschreckend hohe Ausmaß des fachfremd erteilten Unterrichts muss schnell abgestellt werden. Die CDU fordert deshalb: Unterricht darf nur von Lehrkräften gegeben werden, die für das Fach auch ausgebildet worden sind. (...)

(...) in unserem Grundgesetz gibt es die von Ihnen geforderte klare Trennung von Kirche und Staat nicht! Dennoch gehören religiöse Symbole nicht in die staatliche Schule, weder in Bremen (mit besonderer Verfassungslage was den Religionsunterricht angeht) noch in anderen Bundesländern. (...)

(...) Ich halte weder etwas davon, aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszusteigen noch Sonderopfer für irgendjemanden zu fordern. Angestellte und Beamte sind notwendig, damit ein (Stadt-) Staat funktioniert und dürfen nicht schlechter gestellt werden als Arbeiter oder Angestellte in einem privatwirtschaftlichen Betrieb. (...)

(...) Punkt 2: Die Schmidtstrasse muss vom Alten Fundamt (Altenheime) bis zur Einmündung in die Straße Vor dem Steintor "altengerecht" saniert werden, und es muß endliche eine Bedarfsampel eingerichtet werden. Leider sind bei den letzten Strassenbauarbeiten im Steintor wieder nicht die Bordsteine abgesenkt, sondern einige wenige "Querungsmulden" geschaffen worden. (...)

Sehr geehrter Herr Osterloh,

(...) wir haben in Zeiten einer extremen Haushaltsnotlage einen deutlichen Schwerpunkt auf Bildung gelegt. Über die gesamte Wahlperiode haben wir alle(!) freiwerdenden Lehrerstellen wiederbesetzt, trotz sinkender Schülerzahlen. (...)