Dietmar Bothe
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Niels E. •

Frage an Dietmar Bothe von Niels E. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Bothe,

werden Sie von den Angestellten und Beamten im bremischen öffentlichen Dienst, wie Ihre Parteikollegin, immer weitere Sonderopfer fordern? Oder wie beabsichtigt gänzlich aus der Tarifgemeinschaft der Länder aussteigen?

Vielen Dank für eine Antwort.

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Eichler,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Ich halte weder etwas davon, aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszusteigen noch Sonderopfer für irgendjemanden zu fordern. Angestellte und Beamte sind notwendig, damit ein (Stadt-) Staat funktioniert und dürfen nicht schlechter gestellt werden als Arbeiter oder Angestellte in einem privatwirtschaftlichen Betrieb.

Schönen Gruß!

Dietmar Bothe