Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Horst Frehe
Antwort von Horst Frehe
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.04.2011

(...) ich sehe keinen Vorteil darin, die Tarifgemeinschaft der Länder zu verlassen. Wir hätten als Bundesland ohne die Unterstützung der anderen Länder wenig Chancen, ein für Bremen günstigeres Ergebnis zu erzielen. (...)

Portrait von Carsten Werner
Antwort von Carsten Werner
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.04.2011

(...) Das europaweit und selbst innerhalb Deutschlands in den Landesrechten uneinheitliche Streikverbot für Beamte scheint mir ebenso wenig zeitgemäß wie der Beamtenstatus für Lehrkräfte und manche andere Berufsgruppen. (...)

Antwort von Birgit Busch
SPD
• 11.04.2011

(...) Grundsätzlich bin ich dafür, dass der Tarifabschluss, den die Tarifvertragsparteien für die Angestellten aushandeln, 1:1 auf die Beamten übertragen wird. Derzeit befindet sich Bremen in einer unverschuldeten Haushaltsnotlage und wird zudem einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund und den anderen Bundesländern zur Konsolidierung der Haushaltslage zustimmen. (...)

Portrait von Jan Timke
Antwort von Jan Timke
Bürger in Wut
• 11.04.2011

(...) Wir BÜRGER IN WUT sprechen uns für Volkentscheide und Referenden zu politischen Sachfragen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene aus, wenn das mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten in einem Volksbegehren befürworten. (...)

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