Frage an Erich Sturm von Peter R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sollte Bremen als Haushaltsnotlagenland die Tarifgemeinschaft der Länder verlassen und eigenständige Tarifverträge mit den Beschäftigten aushandeln?
Sollten die Ergebnisse der aktuellen Tarifrunde zeitnah und in vollem Umfang auf die verbeamteten Beschäftigen übertragen werden?
Welche Maßnahmen empfehlen sie gegen streikende Beamte?
Sehr geehrter Herr Reinkendorf,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zu Frage 1) Nein. Ein Verlassen der Tarifgemeinschaft der Länder würde weitere Einbußen in der arbeitenden Bevölkerung bedeuten. Schon heute liegen die Erhöhungen unter dem Inflationsausgleich. Ich bezweifele zudem, dass die Einsparungen bei den Angestellten und Beamten zu einer Verringerung der Bremer Schulden führen würden. Mit dieser Maßnahme verschleppt man das Problem der Bremer Verschuldung, aber man behebt es nicht.
Zu Frage 2) Wem nutzen die Verzögerungen? Helfen Sie in irgendeiner Weise die weitere Verschuldung zu stoppen oder umzukehren oder bieten sie eine andere Form der Lösung? Aus meiner Sicht nicht. Deshalb sollten alle Ergebnisse von Tarifverhandlungen unverzüglich umgesetzt werden, da hier Politik auf Kosten der Angestellten und Beamten gemacht wird.
Zu Frage 3) Die Lösung ist einfach. Das Beamtentum dort abschaffen, wo es nicht mehr zeitgemäß ist. Wozu muss ein Lehrer oder Professor verbeamtet sein? Dann bliebe außer Polizei und Feuerwehr nicht viel übrig. Und die werden personell vernünftig ausgestattet, mit einer zeitgemäßen Bezahlung, und dann brauchen wir uns über Streiks keine Gedanken mehr machen.
Mit freundlichen Grüßen
Erich Sturm
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