Frage an Carsten Werner von Peter R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sollte Bremen als Haushaltsnotlagenland die Tarifgemeinschaft der Länder verlassen und eigenständige Tarifverträge mit den Beschäftigten aushandeln?
Sollten die Ergebnisse der aktuellen Tarifrunde zeitnah und in vollem Umfang auf die verbeamteten Beschäftigen übertragen werden?
Welche Maßnahmen empfehlen sie gegen streikende Beamte?
Sehr geehrter Herr Reinkendorf,
weder vom Verfahren noch vom Ergebnis glaube ich, dass ein Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft automatisch effektiv wäre, er könnte nur eine aufwendige Notlösung sein.
Die Ergebnisse der aktuellen Tarifrunde für Angestellte im öffentlichen Dienst sollen für Beamte der Besoldungsgruppen bis A 8 1:1 übernommen werden. Darüber entfällt die Einmalzahlung von 360 Euro, erst ab A 12 wird die Erhöhung von April auf Oktober um ein halbes Jahr verschoben. Diese soziale Staffelung halte ich angesichts eines Haushaltsdefizits von 1,2 Milliarden Euro im Haushaltsnotlageland Bremen für einen äußerst akzeptablen Plan.
Damit sind Beamte in Bezug auf Arbeitsplatzsicherheit, Sozialvorsorge, Arbeitszeiten und bedingungen sowie Sonderzahlungen nicht schlechter, sondern oftmals besser gestellt als Angestellte und die zunehmende Zahl von Freiberuflern und Selbständigen, Berufswechslern und Beschäftigten ohne Tarifgehälter.
Das europaweit und selbst innerhalb Deutschlands in den Landesrechten uneinheitliche Streikverbot für Beamte scheint mir ebenso wenig zeitgemäß wie der Beamtenstatus für Lehrkräfte und manche andere Berufsgruppen.
Freundliche Grüße
Carsten Werner
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