Frage an Linda Neddermann von Peter R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sollte Bremen als Haushaltsnotlagenland die Tarifgemeinschaft der Länder verlassen und eigenständige Tarifverträge mit den Beschäftigten aushandeln?
Sollten die Ergebnisse der aktuellen Tarifrunde zeitnah und in vollem Umfang auf die verbeamteten Beschäftigen übertragen werden?
Welche Maßnahmen empfehlen sie gegen streikende Beamte?
Hallo Herr Reinkendorf,
Sollte Bremen als Haushaltsnotlagenland die Tarifgemeinschaft der Länder
verlassen und eigenständige Tarifverträge mit den Beschäftigten aushandeln?
Wir Grünen sind dagegen, dass Bremen die Tarifgemeinschaft der Länder verlässt. Die jetzt abgeschlossenen Tarifverträge und Bindungen würden sowieso lange nachwirken. Außerdem wollen wir wohl eine moderate Gehaltsentwicklung wegen der Haushaltslage erreichen, aber keine Abkopplung.
Sollten die Ergebnisse der aktuellen Tarifrunde zeitnah und in vollem Umfang auf die verbeamteten Beschäftigen übertragen werden?
Das ist nach der neuen Rechtslage eine Entscheidung, die alle Landtage jedes Mal neu treffen müssen. Die Bürgerschaft hat mit den Stimmen der Grünen beschlossen, dass die Tarife der Angestellten in vollem Umfang auf die verbeamteten Beschäftigten übertragen werden, aber nicht für alle zeitnah. Die unteren Gruppen erhalten die Erhöhung von Beginn an, die mittleren ab April und die oberen ab Oktober.
Welche Maßnahmen empfehlen sie gegen streikende Beamte?
Die Reaktion sollte mit Außenmaß für die Verhältnismäßigkeit erfolgen. Wochenlange organisierte Streikaktionen von Beamten sind nach geltender Rechtslage nicht zulässig; Protestaktionen gehören zur Auseinandersetzung.
Freundliche und jung-grüne Grüße,
Linda Neddermann
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