Frage an Birgit Busch von Peter R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sollte Bremen als Haushaltsnotlagenland die Tarifgemeinschaft der Länder verlassen und eigenständige Tarifverträge mit den Beschäftigten aushandeln?
Sollten die Ergebnisse der aktuellen Tarifrunde zeitnah und in vollem Umfang auf die verbeamteten Beschäftigen übertragen werden?
Welche Maßnahmen empfehlen sie gegen streikende Beamte?
Sehr geehrter Herr Reinkendorf,
Ich halte nichts davon, die Tarifgemeinschaft der Länder zu verlassen. Gerade in schwierigen Haushaltszeiten ist ein gemeinsamer Weg besser, als das Abkoppeln einzelner Länder von der Gesamtentwicklung.
Grundsätzlich bin ich dafür, dass der Tarifabschluss, den die Tarifvertragsparteien für die Angestellten aushandeln, 1:1 auf die Beamten übertragen wird. Derzeit befindet sich Bremen in einer unverschuldeten Haushaltsnotlage und wird zudem einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund und den anderen Bundesländern zur Konsolidierung der Haushaltslage zustimmen. Unter diesen Rahmenbedingungen wird der aktuelle Tarifabschluss der Angestellten sozial gestaffelt und mit zeitlicher Verzögerung auf die Beamten übertragen.
Gegen streikende Beamte kann ich keine Maßnahmen empfehlen, da Beamte kein Streikrecht haben und die Folgen eines Streiks gesetzlich geregelt sind.
Weitere Fragen an Birgit Busch
(...) Meine volle Unterstützung haben auch alle Forderungen an die Bundesregierung, die Kürzung der Städtebauförderungsmittel zurück zu nehmen. Darüber hinaus halte ich es für sozialpolitisch, städtebaulich und zur Stärkung des Standortes Bremen erforderlich, Programme zur Unterstützung von Initiativen zum eigenverantwortlichen, generationenübergreifenden Wohnen zu erarbeiten. Meine lange Antwort zeigt, dass dies ein Thema ist, das mich als sogenannte "Best Agerin 50+" sehr interessiert. (...)
(...) Wer aber wie Sarrazin in der Öffentlichkeit steht und seine Popularität über Ämter durch die SPD erhalten hat, sollte sich schon und gerade in der Öffentlichkeit an die Grundüberzeugungen der SPD halten. Jemand wie Sarrazin wartet doch nur darauf, aus der Partei ausgeschlossen zu werden, um dann sich selbst als "Opfer" darzustellen. Natürlich wieder mit viel Medienrummel! (...)