Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von André R. • 13.08.2014
Antwort von Jörg Vogelsänger SPD • 15.08.2014 (...) Grundsätzlich ist es auf dieser Grundlage zulässig, den Preis zum alleinigen Zuschlagskriterium zu machen oder daneben ein weiteres Kriterium zuzulassen. In beiden Fällen geht auch der EU-Richtliniengeber davon aus, dass damit die Forderung nach einer wirtschaftlichen Vergabe erfüllt werden kann. (...)
Frage von André R. • 13.08.2014
Antwort von Philip Zeschmann AfD • 13.08.2014 (...) Ihre Anregung von der französischen Praxis zu lernen, finde ich persönlich interessant und erscheint auch sinnvoll. soweit es irgend welche Möglichkeiten geben sollte hier als Landesgesetzgeber (Landtag) Korrekturen vorzunehmen, würde ich das entsprechend ansprechen. (...)
Frage von André R. • 13.08.2014
Antwort von Christine Juschka FDP • 17.08.2014 (...) die Vergabeverfahren sind rechtlich geregelt und ich halte es nicht für sinnvoll, diese Regelungen nochmal anzufassen. Meines Erachtens liegt das Problem in der mangelnden kompetenten Baubegleitung durch den Auftraggeber. Hier spart man leider an der falschen Stelle. (...)
Frage von André R. • 13.08.2014
Antwort ausstehend von Corinna Fritzsche-Schnick CDU Frage von Michael K. • 12.08.2014
Antwort ausstehend von Ulrike Liedtke SPD Frage von Peter H. • 10.08.2014
Antwort von René Wilke Die Linke • 13.08.2014 (...) Zu 2. Aus eigener Erfahrung weiß ich wie belastend der Fahrradtransport zu Stoßzeiten sein kann. Insbesondere wenn neben vielen Fahrgästen auch mehreren Fahrräder und Kinderwagen untergebracht werden müssen. (...)