Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Georg W. • 02.09.2016
Antwort von Roman-Francesco Rogat FDP • 06.09.2016 (...) 1. Als Kandidat der Freien Demokraten setze ich mich vehement für die Legalisierung von Cannabis und dessen Verkauf in lizenzierten Shops ein. Somit können die Konsumenten Cannabisprodukte legal erwerben, der Jugendschutz kann sicher gestellt und eine Geldquelle der organisierten Kriminalität geschlossen werden. (...)
Frage von Georg W. • 02.09.2016
Antwort von Alexander Freier-Winterwerb SPD • 02.09.2016 (...) Wenn man gegen Dealer vorgehen will, dann doch bitte aber so, dass auch die umliegenden Bereiche bestreift werden. Für ein subjektives Sicherheitsgefühl hat das bei mir auf jeden Fall nicht gesorgt. (...)
Frage von Georg W. • 02.09.2016
Antwort von Katalin Gennburg Die Linke • 13.09.2016 (...) Die Einstufung als Null-Toleranz Zone dieses Kiezes hat nichts gebracht außer der Ausweitung des Drogenverkaufs in umliegende Ecken. (...) Schlussendlich braucht es für den Görlitzer Park eine Entwicklungsperspektive, die nicht an den jetzigen NutzerInnen vorbei geht. (...)
Frage von Georg W. • 02.09.2016
Antwort von Harald Moritz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.09.2016 (...) Wir setzen auf frühzeitige Maßnahmen, um Abhängigkeit und riskanten Konsum zu verhindern oder zu verringern. (...)
Frage von Georg W. • 02.09.2016
Antwort von Dustin Hoffmann CDU • 03.09.2016 (...) ich freue mich sehr über Ihre Anfrage, die ich Ihnen auch sehr gerne beantworten möchte, da dass Thema "Gestaltung des Bahndamms" mich als Anwohner bereits beschäftigt hat. Seitdem ich politisch aktiv bin, suche ich nach einer Möglichkeit, eine Gestaltung des Bahndamms voranzutreiben und so Drogenkriminalität mindestens zu erschweren, wenn nicht sogar zu verhindern. (...)
Frage von Georg W. • 02.09.2016
Antwort von René Pönitz PIRATEN • 04.09.2016 (...) Die Piraten stehen für eine liberale Drogenpolitik, so dass Rauschmittel kontrolliert (mit Alternachweis) bspw. über Apotheken bezogen werden können. (...)