Frage an Alexander Freier-Winterwerb von Georg W. bezüglich Innere Sicherheit

Lieber Herr W.,

haben Sie herzlichen Dank für diese wichtige Frage, die mich auch schon sehr lange umtreibt. Auch für mich ist es nicht hinzunehmen, dass selbst Frauen mit Kindern nicht durch den Görlitzer Park gehen, ohne angesprochen zu werden. Bei der Beantwortung der Frage müssen mindestens vier Themenbereiche beleuchtet werden. Das eine ist die verfehlte Sicherheitspolitik des Innensenators Henkel, das andere die unmögliche Politik der Grünen Bürgermeisterin Herrmann, die Bleiberechtspolitik und die Drogenpolitik,

Die Politik des Innensenators im Görlitzer Park ist ja getrieben von grenzenlosem Aktionismus. Er lässt die Polizei dort auflaufen und Präsenz zeigen und verlagert das Problem damit nach Treptow auf den Bahndamm und den Schlesischen Busch. Die Polizei ist an diesen beiden Stellen nicht präsent und so kann das, was vorher im Görlitzer Park passierte, nun ungesehen und ungestört in Treptow passieren. Das geht so überhaupt nicht!

Wenn man gegen Dealer vorgehen will, dann doch bitte aber so, dass auch die umliegenden Bereiche bestreift werden. Für ein subjektives Sicherheitsgefühl hat das bei mir auf jeden Fall nicht gesorgt. Die Grüne Bürgermeisterin hat ja schon am Oranienplatz und bei der Hauptmann-Schule gezeigt, dass ihre Politik des Aussitzens und Duldens zu nichts führt außer zu hohen Kosten für die Allgemeinheit und einem großen Schaden für das Bild von geflüchteten Menschen in unserer Stadt. So ähnlich ist das jetzt wieder bei ihrem Konzept für den Görlitzer Park.

Die meisten der Menschen, die dort dealen sind Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die untergetaucht sind oder und nicht abgeschoben werden können, weil man nicht weiß aus welchem Land sie denn eigentlich stammen. Oftmals sind diese Menschen vielfach wegen Drogendelikten vorbestraft, werden aber dennoch nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt und tun dann wieder das, wofür sie festgesetzt wurden. Die Menge an Drogen, die sie mit sich führen, fällt oftmals unter die Bagatellgrenze, weshalb es nicht möglich oder nicht gewollt ist, die Dealer länger festzusetzen. Zudem arbeiten die Gerichte deutlich zu langsam und am Limit - das hat auch damit zu tun, dass sich der zuständige Senator für seinen Bereich nicht sonderlich stark gemacht hat. Etwas, das mich sehr beschäftigt ist, dass die Dealer auf der Straße ja ganz unten in der Hierarchie stehen. Mein großes Anliegen ist es die großen Fische im Drogenmilieu festzusetzen. Wenn die oberen und obersten Ebenen wegfallen, bricht auch die Drogenausstattung der Dealer am Ende der Pyramide weg.

Letztes Problem betrifft natürlich die Konsumenten selbst, die auf legalem Wege nicht die Möglichkeit haben, sich ihr Canabis zu besorgen.

Ich bin kein Innenpolitiker aber ich glaube es braucht hier eine gemeinsame Strategie von Innensenat, Justizsenat , Sozialarbeit und dem Bezirk. Es muss deutlich gemacht werden, dass die Behörden Hand in Hand arbeiten und eine abgestimmte Strategie fahren und das der illegale Drogenverkauf hart geahndet wird. Gleichzeitig sollten Sozialarbeiter nach Möglichkeiten mit den Dealern suchen aus dem "Geschäft" auszusteigen und die Bevölkerung bei der Strategie mit einbezogen werden. Es braucht also einen guten Mix aus Repression, Prävention und Aufklärung.

Es würde meiner Einschätzung nach auch schon viel helfen, wenn man Drogen für den Eigengebrauch in staatlich zugelassenen Shops oder Apotheken bekommen würde. Somit gäbe es legale Wege an die Drogen für den Eigengebrauch zu kommen. Das würde dazu führen, dass die Nutzer nicht irgendetwas rauchen müssten, sondern etwas, das kontrolliert ist wofür der Staat natürlich auch Steuern einnimmt. Ich bin hin- und hergerissen, was die Legalisierung von Hanf anbetrifft aber wir müssen ja auch feststellen, dass es im Leben vieler Menschen eine Rolle spielt, weshalb das Geschäft am Görli, in der Hasenheide und an vielen Orten so gut läuft. Gleichzeitig würde ich die Suchtberatungsstellen aber auch besser ausstatten, damit Menschen, die an welcher Sucht auch immer leider, anständig beraten werden können.

Übrigens kann man der Polizei und Justiz nicht nur einfach mehr Aufgaben geben, sondern muss sie auch anständig ausstatten. Das heißt es braucht mehr Polizei, mehr Richter und Staatsanwälte. Ohne Gesamtstrategie hilft das aber auch nicht viel.

Ich möchte mich im Abgeordnetenhaus gemeinsam mit unseren Sicherheitspolitikern dafür einsetzen eine gemeinsame Strategie zu erdenken und auch umzusetzen.

Herzlicher Grüße

Alex Freier