Frage an Harald Moritz von Georg W. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr W.,
Ich glaube die Probleme sind nicht auf einen Ortsteil oder Bezirk begrenzt und man kann das Problem des illegalen Drogenhandels auch nicht isoliert in einem Ortsteil bekämpfen.
Das zeigt sich ja gerade am Beispiel des Görlitzer Park, der zur "Null-Toleranz- Zone" erklärt wurde. Dort wurde mit einen enormen Aufgebot von Polizei versucht dem Drogenhandel Herr zu werden. Mit welchem Ergebnis, diese Strategie ist gescheitert und in dem Zuge sind auch Drogendealer in umliegende Gebiet ausgewichen, so zur Warschauer Brücke oder auch zu uns in den Schesischen Busch oder den Bahndamm, und dort geblieben.
Zuständig ist in erster Linie der Innensenator.
Der Bezirk Friedrichshai- Kreuzberg hat einen Versuch unternommen eine legale Abgabestelle für Cananabis einzurichten, dies ist aber nicht zugelassen worden. Damit sollte dem illegalen Drogenhandel die Basis entzogen werden.
Angesichts des großen Cannabiskonsums, und dementsprechend großer Zahl von Konsument*innen ist die Verbotspolitik gescheitert. In einigen Ländern ist der Cannabiskonsum auch legalisiert worden und es kam danach nicht zu einem sprunghaften Anstieg des Verbrauchs.
Im Mittelpunkt der Drogenpolitik von Bündnis 90/ Die Grünen steht die Pävention.
Wir setzen auf frühzeitige Maßnahmen, um Abhängigkeit und riskanten Konsum zu verhindern
oder zu verringern.
Wir wollen eine Drogenpolitik, die das Selbstbestimmungsrecht der Menschen schützt, und
gesundheitspolitisch konsequent handelt anstatt Nutzer*innen zu kriminalisieren.
Wir wollen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene,
- für einen effektiven Jugendschutz,Jugendliche sollen gar nicht erst anfangen und riskanter
Konsum möglichst früh erkannt und Hilfe ermöglicht werden;
- für einen effektiven Verbraucherschutz, kontrollierte Herstellung soll Verunreinigungen
und zu hohen Wirkstoffgehalt verhindern;
- für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung, Straßenhandel wird dadurch ausgetrocknet;
- für eine Entlastung von Polizei und Justiz, nicht mehr unzählige Arbeitsstunden für
überflüssige Verfahren aufwenden müssen.

Mit einer solchen Politik, kann sich die Polizei auch verstärkt der Verfolgung anderer Kriminalität wie Diebstählen, Raub oder Körperverletzungen u.a. beschäftigen.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Moritz