Frage an René Pönitz von Georg W. bezüglich Innere Sicherheit
Es ist wohl unstrittig, dass der Görlitzer Park zu einem Hauptumschlagplatz für Drogen und damit einhergehender Kriminalität geworden ist. Nun liegt der Park in Kreuzberg. Diese Angelegenheit wird aber leider immer mehr auch ein Problem auf Treptower Seite. Und zwar auf dem vom Görlitzer Park ausgehenden alten Bahndamm entlang der Kiefholzstraße und im Schlesischen Busch. Einige Anwohner sind auch hier bereits extrem genervt. Niemand möchte solche Zustände wie auf Kreuzberger Seite.
Mich würde interessieren, was können Sie oder Ihre Partei tun, damit es nicht auch bei uns zu solchen Verhältnissen kommt.
Ich darf daran erinnern, dass es sich um ein Areal unweit der Bouché-Grundschule handelt. Ich stelle diese Frage allen Direktkandidaten im Wahlkreis, um mir ein Gesamtbild der einzelnen Standpunke machen zu können. Ich denke, dass dieses Thema in Alt-Treptow in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird. Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr W.,
Vielen Dank für ihre Anfrage. Ich beobachte ebenso die von Ihnen geschilderte Situation im Umfeld des Görlitzer Bahndamms.
Wir halten es für keine gute Idee, ähnlich wie im Görlitzer Park eine Sperrzone einzurichten. Es ist Aktionismus von Senator Henkel und löst kein einziges Problem. Es wird nur verlagert - wie eben jetzt an den Bahndamm. Oder dann weiter in die nächste Ecke.
Es bestätigt auch unsere Einschätzung, dass die bisherige Prohibitionspolitik restlos gescheitert ist. Denn gerade sie führt genau zu diesem Problem: es entwickelt sich ein blühender, lukrativer Schwarzmarkt mit all seinen negativen Folgen, bspw. auch, dass die Rauschmittel mit giftigen Beimengen gestreckt sein könnten.
Die Piraten stehen für eine liberale Drogenpolitik, so dass Rauschmittel kontrolliert (mit Alternachweis) bspw. über Apotheken bezogen werden können. Zudem ist Aufklärung ein sehr wichtiger Baustein.
Mit freundlichen Grüßen,
René Pönitz
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