(...) Deshalb muss die Politik hier schleunigst umsteuern. DIE LINKE streitet auf Bundesebene für armutsfeste Mindestrenten und eine Rentenformel, die den Lebensstandard auch im Ruhestand sichert. Gegenwärtig verhindern dies unstete Erwerbsverläufe z.B. durch Arbeitslosigkeit oder Familienarbeit. (...)
(...) auch und besonders für Treptower wird natürlich nach dem Wahlsieg der PARTEI Berlin Freibier in der BVG ausgeschenkt werden. Sie dürfen sich außerdem bei Demonstrationen (z.B. gegen das zukünftige "Atomkraftwerk zum Anfassen" im "Eierhäuschen" des ehemaligen Vergnügungsparkes Spreepark) auf mit Bier geladene Wasserwerfer freuen. (...)
(...) Die CDU Berlin hat ein viel beachtetes Konzept zur Integrationspolitik erarbeitet mit dem Titel "Gemeinsinn und Leistung - Wie Berlin zum Vorbild für die erfolgreiche Eingliederung der Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft wird". (...)
(...) Auch ich staune immer wieder über den sportlichen Anspruch mancher Grünphasen für Fußgänger und gehe dem regelmäßig im Verkehrsausschuss nach. Sehr oft müssen wir die Verkehrslenkung Berlin darauf aufmerksam machen, dass Ampelschaltungen den Bedürfnissen aller - vor allem auch der schwächeren - Verkehrsteilnehmer entsprechen sollen. (...)
(...) Das Problem drastisch steigender Mieten in Berlin ist eines der Probleme, die in der nächsten Zeit am drängendsten zu lösen sind. Das Recht auf angemessenen Wohnraum gehört zu den wesentlichen Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und ist ein wesentliches Menschenrecht. (...)
(...) Die Bundesregierung lehnt den ÖBS als Gegenmodell zu ihrer Arbeitsmarktpolitik ab. Wir haben ihn dennoch durchgesetzt und wollen ihn auch in der nächsten Wahlperiode verstetigen und ausbauen. (...)