Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joschka Langenbrinck
Antwort von Joschka Langenbrinck
SPD
• 12.08.2011

(...) In den Hauptstraßen ist die Plakatierung nur begrenzt möglich, da die Auflagen u.a. vorschreiben, nicht an jene Laternen Plakate aufzuhängen, die mit einem Verkehrsschild versehen sind. (...)

Portrait von Marianne Burkert-Eulitz
Antwort von Marianne Burkert-Eulitz
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.08.2011

(...) Wir Grüne haben uns von Anfang an für die Bestrebungen des Berliner Wassertisches eingesetzt und dabei mitgeholfen, das erfolgreiche Volksbegehren gegen Herrn Wowereit und die Rot-Rote Regierung durchzusetzen. Für mich gehört das Lebensmittel Wasser als Aufgabe der Daseinsvorsorge in öffentliche Hände. Es muss frei von privater Spekulation sein. (...)

Portrait Sven Heinemann MdA
Antwort von Sven Heinemann
SPD
• 13.08.2011

(...) Dies unterscheidet die SPD auch von den anderen Parteien. Wir halten zudem an unserer Position der Ablehnung eines Börsengangs der Deutschen Bahn AG (Eigentümerin der S-Bahn) fest. Da die Deutsche Bahn die S-Bahn derzeit partout nicht verkaufen will, stellt sich die Frage eines Kaufs nicht. (...)

Damiano Valgolio
Antwort von Damiano Valgolio
DIE LINKE
• 14.08.2011

(...) Die verkauften Anteile an den Wasserbetrieben müssen zurückgekauft werden. Dazu braucht es Druck auf die Konzerne RWE und Veolia, sie müssen politisch und juristisch in die Enge getrieben werden, damit der Rückkauf zu finanziell tragbaren Konditionen möglich wird. (...)

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