![Renate Künast Portrait von Renate Künast](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/3r0a4257_print.jpg?itok=LVPlzZxn)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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![Frank Henkel Portrait von Frank Henkel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/frank_henkel_6.jpg?itok=Jcnk7KCU)
(...) Die Forderung von Amnesty International nach Zwangskennzeichnung von Polizeibeamten beruht auf falschen Grundlagen. So ist allein schon das Argument, ohne eine Zwangskennzeichnung gingen die Ermittlungen gegen Polizeibeamten so gut wie immer ins Leere, nachweislich falsch. (...)
![Harald Wolf Harald Wolf](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/harald-wolf.jpg?itok=BoEk1faq)
(...) Die jüngste Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes auf Bundesebene hat es ermöglicht, dass eine anlassbezogene Überprüfung auch in Zukunft noch möglich ist. Auch eine Stasi-Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses hat es bislang in jeder Legislaturperiode nach der Wiedervereinigung gegeben. Gegen eine erneute Überprüfung der Parlamentarier in der kommenden Legislaturperiode hätte ich nichts einzuwenden. (...)
![Christoph Meyer Portrait von Christoph Meyer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/meyerchristophsv2047820x30.jpg?itok=f0SuUUt6)
(...) Die FDP hat sich im Abgeordnetenhaus in den letzten Jahren für die Einführung einer individuellen Kennzeichnung für Polizeibeamte eingesetzt. Diese Forderung ist nicht Ausdruck eines Generalverdachts gegenüber Polizeibeamten, die nahezu alle ihren Dienst ohne jede Beanstandung und mit viel Engagement unter den schwierigen Bedingungen in unserer Stadt versehen. (...)
![Klaus Wowereit Portrait von Klaus Wowereit](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/klaus_wowereit_2.jpg?itok=hgy2GTVT)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
![Heinrich Niemann Portrait von Heinrich Niemann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/heinrich_dr_niemann_0.jpg?itok=3X73HxUa)
(...) Sie werden alle viel Kraft kosten. Der Bau einer Bauta kostet eine Größenordnung von 1,5 bis 2 Mio Euro. Im bezirklichen Investitionsplan ist die Kita Ulmenstraße enthalten. (...)