Frage an Renate Künast von Heinz M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Künast,
wie Sie vielleicht wissen, wurde vor rund einem Jahr die Kampagne von Amnesty International „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ ins Leben gerufen. Die Kernforderung besteht darin, dass es für alle Polizeibediensteten eine Kennzeichnungspflicht geben soll. Dabei spielt es keine Rolle, ob mit dem Namen oder einer personenbezogenen Nummer.
Gerade bei Großeinsätzen der Polizei, wie z.B. Demonstrationen und Sportveranstaltungen kommt es laut Amnesty International immer wieder zu exzessiven Übergriffen der eingesetzten Kräfte. Die daraus folgenden Ermittlungen laufen so gut wie immer ins leere, da die Täterinnen und Täter, auf Grund von unmöglicher Identifizierung, nicht ermittelt werden können. (Weitere Informationen finden sie unter: http://www.amnestypolizei.de/ )
Wie sehen Sie die Erkenntnisse von Amnesty International? Was ist Ihre Meinungen zu den Forderungen und was werden Sie in diesem Bereich unternehmen, sollten Sie die kommende Bürgermeisterin von Berlin werden?
Ich bedanke mich recht herzlich bei Ihnen und bin gespannt auf Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Müller
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