Frage an Frank Henkel von Heinz M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Müller,

das von Ihnen angesprochene Thema hat in den letzten Jahren in unzähligen Presseerklärungen und -artikeln, TV-Berichten, in Diskussionen und vieler meiner Reden eine wichtige Rolle gespielt, was Ihnen als politisch Interessierten sicherlich nicht entgangen ist. Meine Position und die der CDU dazu ist bekannt eindeutig wie folgt:

Die Forderung von Amnesty International nach Zwangskennzeichnung von Polizeibeamten beruht auf falschen Grundlagen. So ist allein schon das Argument, ohne eine Zwangskennzeichnung gingen die Ermittlungen gegen Polizeibeamten so gut wie immer ins Leere, nachweislich falsch. Die Polizeibeamten, denen Straftaten vorgeworfen werden, werden in den meisten Fällen problemlos ermittelt. Sofern Verfahren gegen Polizeibeamte eingestellt werden, liegt das nur in wenigen Fällen daran, dass die mutmaßlichen Täter nicht ermittelt werden können. Meistens liegt der Grund für die Einstellung darin, dass sich die Vorwürfe als falsch herausgestellt haben.

Nach einer auch im Bericht von Amnesty International erwähnten Studie der Freien Universität Berlin hätte von 143 eingestellten Verfahren gegen Polizeibeamte nur in 10% der Fälle eine Kennzeichnung der Polizeibeamten die Ermittlungen mutmaßlich erleichtert und die Wahrscheinlichkeit der Klärung der Vorwürfe erhöht. Als in Berlin die Zwangskennzeichnung von Polizeibeamten eingeführt wurde, hat man die Einführung deshalb auch nicht mit einer leichteren Ermittlungsmöglichkeit begründet, sondern mit Bürgernähe - was allerdings insofern lächerlich ist, als man kaum noch Polizeibeamte im Stadtbild sieht und so gar nicht Gelegenheit erhält, deren Namensschilder zu lesen.

Die zitierte Studie der Freien Universität Berlin kam aber auch zu einem weiteren Ergebnis: Individuelle Kennzeichnungen führen zwangsläufig zu einer erheblichen Steigerung taktischer, im Zweifel verleumderischer Anzeigen. Gerade für politisch extreme Gewalttäter sind Gegenanzeigen ein beliebtes Mittel, um sich wahrheitswidrig als Opfer darzustellen.

Die Zwangskennzeichnungen können nachteilig und sogar gefährlich für die betroffenen Polizeibeamten sein. Sie sind besonders für diejenigen Polizeibeamten gefährlich, die gegen organisierte Kriminalität oder politische Extremisten vorgehen müssen. Schon jetzt sind diese häufig Ziel von Bedrohungen und Straftaten. Wir begrüßen daher die nun von betroffenen Polizeibeamten betriebene Klage gegen die Zwangskennzeichnung.

Veröffentlichungen aus dem linksextremistischen Spektrum zeigen, dass die dort Aktiven längst in der Lage sind, Taktiken, Einsatzmittel und Fahrzeuge - bei den Zivilfahrzeugen sogar unter Nennung der Kennzeichen - darzustellen. Wer dies kann, der kann auch Listen über individuell gekennzeichnete Polizisten erstellen und veröffentlichen. Es wäre naiv zu glauben, dass die Gegner der Polizei ihre Freizeit nicht auch zum Ausspähen einzelner Polizeibeamter und ihrer Familien nutzten, um so auf die individuell gekennzeichneten Polizisten persönlichen Druck ausüben zu können.

Es ist auch absurd, dass für die Einführung der Zwangskennzeichnung auch noch rund 215.000 EUR ausgegeben werden, die an anderen Stellen dringend gebraucht werden. Dieses Geld wird an der Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner eingespart.

Berlin steht mit der individuellen Kennzeichnung allein, gerade erst wieder hat das Bundesinnenministerium mit guten Gründen eine Zwangskennzeichnung der Bundespolizei abgelehnt. Sollte ich Bürgermeister in Berlin werden, würde ich alles daran setzen, die Zwangskennzeichnung rückgängig zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel