Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Irene Köhne
Antwort von Irene Köhne
SPD
• 08.09.2011

(...) Damit befinden wir uns im Einklang mit den Planungszielen des Landschaftsprogramms (LaPro) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, wie sie seit 1994 für dieses Gebiet unverändert fortgeschrieben wurden: Naturhaushalt/Umweltschutz, Biotop- und Artenschutz, Landschaftsbild und Erholung und Freiraumnutzung. Wir wollen keine Wohnraumbebauung, sondern einen Landschaftspark Lichterfelde-Süd. Auf diese Weise knüpfen wir an große Teile des Berliner Mauerwegs an, entlang dessen ein breites grünes Band vor allem im Norden Berlins und in der Innenstadt als Naturschutzgebiet unter Schutz gestellt wurde. (...)

Antwort von Claudia Maiwald
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.08.2011

(...) ja, ich werde gegen die vom Berliner Senat abgeschlossenen Verträge zur Teilprivatisierung stimmen und mich auch für eine Normenkontrollklage beim Berliner Verfassungsgerichtshof gegen das Betriebegesetz einsetzen. (...)

Portrait von Frank Zimmermann
Antwort von Frank Zimmermann
SPD
• 12.09.2011

(...) Die Verträge werden derzeit unter verschiedenen Gesichtspunkten überprüft. Die Kartellbehörde prüft die Preisgestaltung, die EU-Kommission untersucht die Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht der Europäischen Union, manche halten die Verträge gar für sittenwidrig und fordern Rückabwicklung. Parallel verhandelt der Senat mit den Eignern über eine Anpassung der Verträge (Senkung der Renditegarantie) und über einen Rückkauf von Anteilen durch das Land Berlin. (...)

Portrait von Kai Drether
Antwort von Kai Drether
DIE LINKE
• 27.08.2011

(...) entnehmen, dass ich für eine Rekommunalisierung aller ehemals städtischen Betriebe eintreten werde. Das betrifft natürlich auch die Berliner Wasserbetriebe. Dementsprechend werde ich auch dafür eintreten, alle gesetzlichen Mittel zur Erreichung dieses Ziels auszuschöpfen. (...)

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