Frage an Kai Drether von Gerhard S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Drether,
ich bin beim Berliner Wassertisch aktiv und habe zwei Fragen:
1. Werden Sie im Abgeordnetenhaus gegen die vom Berliner Senat abgeschlossenen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stimmen?
2. Setzen Sie sich für eine Normenkontrollklage beim Berliner Verfassungsgerichtshof gegen das Betriebegesetz unter Heranziehung der nun offen gelegten Verträge ein?
MfG
Gerhard Seyfarth
Sehr geehrter Herr Seyfarth,
aus meiner vorhergehenden
Beantwortung können Sie unter 7. entnehmen, dass ich für eine Rekommunalisierung aller ehemals städtischen Betriebe eintreten werde. Das betrifft natürlich auch die Berliner Wasserbetriebe. Dementsprechend werde ich auch dafür eintreten, alle gesetzlichen Mittel zur Erreichung dieses Ziels auszuschöpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Drether
Weitere Fragen an Kai Drether
(...) Des Weiteren lehne ich eine Überwachung des Internets und die Vorratsdatenspeicherung für den privaten Nutzer ab. Einer unerträglich zunehmenden Kommerzialisierung dieses Mediums ist unverzüglich durch Regularien zu begegnen. (...)