Frage an Claudia Maiwald von Gerhard S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Maiwald,
ich bin beim Berliner Wassertisch aktiv und habe zwei Fragen:
1. Werden Sie im Abgeordnetenhaus gegen die vom Berliner Senat abgeschlossenen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stimmen?
2. Setzen Sie sich für eine Normenkontrollklage beim Berliner Verfassungsgerichtshof gegen das Betriebegesetz unter Heranziehung der nun offen gelegten Verträge ein?
MfG
Gerhard Seyfarth
Lieber Herr Seyfarth,
ja, ich werde gegen die vom Berliner Senat abgeschlossenen Verträge zur Teilprivatisierung stimmen und mich auch für eine Normenkontrollklage beim Berliner Verfassungsgerichtshof gegen das Betriebegesetz einsetzen.
Mit bunten Grüßen
Claudia Maiwald
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