Frage von Carsten A. • 06.09.2023
![Michael Dietmann Portrait von Michael Dietmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dipl_kfm_michael_dietmann_1.jpg?itok=SBlxKkn7)
Antwort von Michael Dietmann CDU • 07.09.2023
Für das Verbot von Parteien gibt es hohe Anforderungen, was beim NPD-Verbotsverfahren deutlich geworden ist.
Für das Verbot von Parteien gibt es hohe Anforderungen, was beim NPD-Verbotsverfahren deutlich geworden ist.
Angesichts von wachsendem Rechtsextremismus ist es wichtig, über eine wehrhafte Demokratie zu sprechen. Ein mögliches Parteienverbot zu prüfen, ist richtig.