AfD Verbot
Werte Silke Gebel, Unterstützen Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Vielen Dank & beste Grüsse Carolin K.
Hallo Carolin K., danke für die Frage.
Die AfD ist eine menschenfeindliche Partei und wird in weiten Teilen als gesichert rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft. Unsere Geschichte hat gezeigt, dass eine Partei, die die Würde von Menschen unterschiedlich bewertet, nichts Gutes mit unserem Land vorhat. Aus diesem Grund gibt es die Möglichkeit eines Verbotes. Ich finde: Jede Partei, die hier zur Wahl steht, muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Unter dieser Prämisse muss die AfD geprüft werden. Deshalb hat meine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus diesen Antrag eingebracht: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/InnSichO/vorgang/iso19-0172-v.pdf
Ich erwarte, dass auch das Bundesparlament in dieser Wahlperiode zur Sicherung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung weiter vorantreiben wird.
Herzliche Grüße
Silke Gebel
Weitere Fragen an Silke Gebel
Der Antrag beweist erneut die mangelnde sachliche Auseinandersetzung der AfD mit Vorschlägen im politischen Raum und die Ablehnung von Vielfalt - selbst, wenn es sich um Zahlungsmittel handelt.
Allerdings war der Antrag inhaltlich unausgereift und ließ entscheidende Aspekte wie Datenschutz, ethische Leitlinien und nachhaltige Finanzierung offen.
Die Erhöhung tritt zum 1.Juli 2025 in Kraft.
Ich halte es für richtig, dass die Politik auf Bundesebene entschlossen gehandelt hat, um die Impfquote zu erhöhen. In Berlin setzen wir auf umfassende Aufklärung und niederschwellige Angebote, um möglichst viele Menschen zu erreichen und künftige Gesundheitskrisen besser bewältigen zu können.