Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift auf abgeordnetenwatch.de und Ihre aufmerksame Beobachtung des öffentlichen Raumes unserer Stadt. Bezugnehmend auf Ihre mail habe ich mich zunächst bei den Erzieher_Innen der Kita erkundigt, wie sie die Lage auf dem Nettelbeckplatz einschätzen. Sie fühlen sich zum Glück in ihrer Arbeit mit den Kindern nicht beeinträchtigt von den Mitbürgern auf dem Platz, sind allerdings natürlich auch nicht abends und nachts dort und können so nur das Geschehen am Tage bewerten. (...)

(...) Gleichwohl haben wir die Bedeutung der Themenstellung der Breitbandversorgung auf Glasfaserbasis erkannt und diese in den Richtlinien der Regierungspolitik 2016 bis 2021 des Landes Berlin verankert: „Gemeinsam mit Netzbetreibern, Wohnungswirtschaft und Landesunternehmen wird der Senat ein Konzept erarbeiten um den Glasfaserausbau mindestens bis zur Grundstücksgrenze voranzutreiben“. (...)

(...) Diese Vereinbarung findet sich im aktuellen Koalitionsvertrag von SPD-Linke-Grüne (rot/rot/grün, r2g) nicht. Seit Geltung der DSGVO besteht eine Meldepflicht für Datenschutzverstöße (Art. 33 DSGVO). (...)