Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Enteignungen schaffen keine neuen Wohnungen. (...)

(...) Da wir uns als CDU in Berlin derzeit in der Opposition befinden, werden leider auch wirklich gute Sachanträge im Regelfall abgelehnt. (...) 

(...) Natürlich kommt es, wenn der Senat ein Bebauungsplanverfahren an sich zieht, so manches mal zu strittigen Diskussionen mit dem betroffenen Bezirk (...)

Die Frage der Zuständigkeiten beim Wohnungsbau ist in Berlin leider abhängig von den Randbedingungen beim einzelnen Projekt.

(...) Ja es kommt darauf an wer baut, wem der Grund und Boden gehört und auf welcher Grundlage (Bebauungsplan oder nach § 34 BauGB) gebaut wird. (...)