Mit so einem Schritt, der nicht 100 % wasserdicht ist, können Sie der AfD mehr helfen als schaden. Das möchte ich abschließend anmerken. Doch ich verstehe Ihre Sorge und teile sie - mit jeglicher Konsequenz.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tom S. • 06.09.2023
Antwort von Nicole Pfeffer FDP • 07.09.2023
Frage von Dorothee B. • 06.09.2023
Antwort von Andreas Hanna-Krahl Bündnis 90/Die Grünen • 11.09.2023
Die AfD stellt sich gegen unsere demokratische Grundordnung. Ein Verbot nutzt schlimmstenfalls den Vertrter*innen der Partei und ihrem Gedankengut.
Frage von Tom S. • 06.09.2023
Antwort von Martin Stock CSU • 07.09.2023
Für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Parteiverbote müssen das absolut letzte Mittel in einer Demokratie bleiben.
Frage von Dorothee B. • 06.09.2023
Antwort von Harald Kühn CSU • 21.09.2023
Ob eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft und damit verboten wird, entscheidet in unserem Rechtsstaat keine einzelne Fraktion eines Landtages.
Frage von Richard F. • 06.09.2023
Antwort von Kerstin Celina Bündnis 90/Die Grünen • 08.09.2023
Die AfD ist zumindest in Teilen als rechtsextrem eingestuft, eine Überprüfung ihrer Verfassungstreue ist einer der nächsten möglichen Schritte.
Frage von Theo W. • 06.09.2023
Antwort von Andreas Jäckel CSU • 20.09.2023
Grundsätzlich sind an ein Verbot von Parteien in Deutschland hohe Hürden angelegt. Deswegen ist es entscheidend Parteien wie die AfD inhaltlich zu stellen.