![Nicole Pfeffer Portrait von Nicole Pfeffer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/nmp-topprofilbild.jpg?itok=bWtOURBX)
Mit so einem Schritt, der nicht 100 % wasserdicht ist, können Sie der AfD mehr helfen als schaden. Das möchte ich abschließend anmerken. Doch ich verstehe Ihre Sorge und teile sie - mit jeglicher Konsequenz.
Mit so einem Schritt, der nicht 100 % wasserdicht ist, können Sie der AfD mehr helfen als schaden. Das möchte ich abschließend anmerken. Doch ich verstehe Ihre Sorge und teile sie - mit jeglicher Konsequenz.
Die AfD stellt sich gegen unsere demokratische Grundordnung. Ein Verbot nutzt schlimmstenfalls den Vertrter*innen der Partei und ihrem Gedankengut.
Für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Parteiverbote müssen das absolut letzte Mittel in einer Demokratie bleiben.
Ob eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft und damit verboten wird, entscheidet in unserem Rechtsstaat keine einzelne Fraktion eines Landtages.
Die AfD ist zumindest in Teilen als rechtsextrem eingestuft, eine Überprüfung ihrer Verfassungstreue ist einer der nächsten möglichen Schritte.
Grundsätzlich sind an ein Verbot von Parteien in Deutschland hohe Hürden angelegt. Deswegen ist es entscheidend Parteien wie die AfD inhaltlich zu stellen.