Die AfD wird immer rechtsextremer. Werden Sie sich für eine Überprüfung der Verfassungstreue durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?

Sehr geehrter Herr F.

danke für Ihre Anfrage.

Die AfD hat als europakritische Partei begonnen und hat sich inzwischen zu einer Partei entwickelt, die rechtsextreme Aussagen verbreitet, und in der sowohl Mandatsträger*innen als auch ganze Untergruppierungen genau diese Linie weitertragen, verbreiten, verstärken und damit unseren Staat in seinen Grundwerten angreifen. Ich erlebe die AfD im Rahmen ihrer Radikalisierung als eine Partei, der die Grundwerte, die wir in unserer Verfassung gemeinsam festgelegt haben, nichts wert sind. Das ist besorgniserregend und da müssen wir dagegenhalten.

Inzwischen ist festgestellt worden, dass die AfD in Thürigen als gesichert rechtsextrem gilt. Als Grüne stehe ich deshalb klar hinter der Forderung, die AfD durch den Verfassungsschutz aufgrund der zunehmenden rechtsextremistischen Radikalisierung der Partei und ihrer damit einhergehenden Gefährdung für die Demokratie und den Schutz von Minderheiten flächendeckend zu beobachten. Das könnte dann letztlich auch zu einem bundesweiten Verbot der AfD führen.

Zusätzlich zu der Frage, ob die AfD bezüglich ihrer Verfassungstreue überprüft werden soll durch das Bundesverfassungsgericht, bleibt für uns alle - egal ob politische Mandatsträger*innen, zivilgesellschaftliche Institutionen oder Bürger*innen - die Frage, wie wir uns gemeinsam dafür einsetzen können, dass wir unsere Überzeugungen, die in der Verfassung verankert sind, wertschätzen und schützen.I Ich würde mich freuen, wenn Sie und viele, die diese Antwort lesen, das genauso wie ich als gemeinsame Aufgabe annehmen.