Bundesratsinitiative zum Verbot der AFD

Sehr geehrte Frau B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Im Auftrag von Herrn Kühn darf ich Ihnen mitteilen, dass er in dieser Angelegenheit an den Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, herangetreten ist.

Aus der Antwort von Herrn Kreuzer dürfen wir Folgendes zitieren:

„Ob eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft und damit verboten wird, entscheidet in unserem Rechtsstaat keine einzelne Fraktion eines Landtages. Dies ist nach Art. 21 GG ausschließlich Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts und keine politische Entscheidung. Wer aber eine politische Initiative für ein Verbot der AfD ergreifen will, muss bedenken, dass unser Grundgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung hohe Anforderungen an ein solches Parteiverbot stellen.

(…)

Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt.“

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Diehm

Büroleiter