Frage von Theo W. • 06.09.2023
Wie stehen Sie dem Antrag zur Prüfung der AfD auf Verfassungswidrigkeit gegenüber?
Unterstützen sie den Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots im Bundesrat?
![Andreas Jäckel Portrait von Andreas Jäckel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/9db4bd05-e83e-4426-a52f-852258891bd3.jpeg?itok=9-aThCtL)
Antwort von Andreas Jäckel CSU • 20.09.2023
Sehr geehrter Herr W.,
derzeit findet ja eine (bereits gerichsfest festgestellte) Beobachtung der AfD statt.
Was daraus an Folgerungen für ein Verbotsverfahren entstehen könnte, ist noch offen.
Grundsätzlich sind an ein Verbot von Parteien in Deutschland hohe Hürden angelegt.
Deswegen ist es entscheidend Parteien wie die AfD inhaltlich zu stellen. Wichtig ist dabei: die Auseinandersetzung in der Sache zu führen und Problemlösungen umzusetzen.