Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Sehr geehrter Herr Stock,
wie das Deutsche Institut für Menschenrechte unlängst in einer Analyse nachgewiesen hat, erfüllt die AfD alle Kriterien, um verboten werden zu können. Meine Frage an Sie ist, ob Sie dieser Analyse folgen können und den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung ebenfalls mit auffordern möchten einen Antrag zum Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Ich möchte hierzu auch auf eine Petition auf der Plattform innn.it mit dem Titel "Prüft ein AfD Verbot!" hinweisen, bei welchem bereits über 215.000 Bürger unterschrieben haben.
Vielen Dank für die Frage. Nein, ich bin nicht dafür, Parteien wie die AfD zu verbieten. Auch wenn es oftmals unerträglich ist, was AfD-Politiker von sich geben, bin ich der Meinung, dass das eine Demokratie aushalten muss und kann. Vielmehr stehen wir für eine inhaltliche Auseinandersetzung und dafür, die Sorgen und Ängste, die so manchen in die Arme der Rechtspopulisten treibt ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln, zum Beispiel bei der Asylpolitik, wo es endlich einer Steuerung und Regulierung bedarf. Überall in Deutschland herrscht zu viel Bürokratie, nur nicht an der Außengrenze, da kann jeder rein - und wer drinnen ist, der bleibt dort und profitiert von hohen Anreizen, insbesondere Geld- statt Sachleistungen. Viele Menschen verstehen das nicht mehr, gerade wenn ihnen selbst, die teils jahrzehntelang eingezahlt haben in unsere Sozialkassen, am Ende bei der Rente das Geld fehlt oder der Kindergartenplatz fehlt. Das wird dann oft missverstanden nach dem Motto: "Für die ist Geld da, für uns nicht!"
Daher sind wir für geregelte Migration mit klaren Kontingenten, bei denen dann ohne Überforderung auch Integration gelingen kann! Wir sind klar für Asylzentren an der EU-Außengrenze und den Ausbau der Grenzpolizei, wie in Bayern. Die Bedürftigsten sollen kommen, nicht die Stärksten. Ja zur Menschlichkeit, nein zu unkontrollierter Zuwanderung! Mit diesen und weiteren Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur EU und Nato, die die Putin-Freunde der AfD ablehnen, schaffen wir meines Erachtens es auf demokratische Weise und ohne Verbote, die AfD zu entlarven. Parteiverbote müssen immer die absolute ultima ratio sein, denn die Beweggründe, die Menschen dazu treibt, diese Partei zu wählen, werden dadurch ja nicht verschwinden - sondern nur durch inhaltliche Auseinandersetzung! Hier haben wir gute Argumente!