Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Sommerer
Antwort von Sebastian Sommerer
DIE LINKE
• 11.10.2018

(...) das Gehalt aus ihrer vorherigen Tätigkeit erhalten – nur so kann garantiert werden, dass keine Unkenntnis gegenüber dem Leben herkömmlicher Beschäftigter entsteht. Die schließt auch ein, dass sämtliche weitere Einnahmen, wie Aufsichtsrats-Bezüge, abgegeben werden müssen. – Ich selbst habe mich beim Eintritt in die SAV auch verpflichtet, dies selbst einzuhalten, sollte ich ein Mandat im Landtag erlangen. (...)

Portrait von Ulrike Schütt
Antwort von Ulrike Schütt
LKR
• 30.09.2018

(...) Aber befristete Verträge sind auch an der Universität und anderen Stellen des öffentlichen Dienstes mittlerweile üblich. Das halte ich für einen Skandal; denn es zeigt die Inkonsequenz und Fadenscheinigkeit der Regierenden, die überall Frauenquoten einführen wollen. (...)

Portrait von Winfried Bausback
Antwort von Winfried Bausback
CSU
• 11.10.2018

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf die Frage der nachträglich eingeführten Beitragspflicht für Auszahlungen aus Direktversicherungen und Pensionskassen im Jahr 2004 wurde ich in den letzten Wochen mehrfach angesprochen. Die Regelung stammt aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. (...)

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