Frage an Benedikt Suttner von Miriam G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum finde ich auf der Homepage der bayrischen ÖDP und auch sonst keine eindeutige Positionierung zum Thema Migration und Flucht? Wenn die ÖDP für Ökologie, Gemeinwohlökonomie und soziale Gerechtigkeit steht, muss sie doch anerkennen, dass industrielle Landwirtschaft und neokoloniale Ausbeutung von Mensch und Natur durch multinationale Großkonzerne, vor allem zu Lasten der Menschen im globalen Süden gehen. Müssten diese Menschen nicht die gleichen Chancen auf Bildung, humane Arbeitsbedingungen, eine intakte Umwelt und politische Beteiligung bekommen wie Pass-Deutsche?
Es stimmt nicht, dass die ÖDP zu diesem Thema schweigt: In unserem Landtagswahlprogramm "132 gute Gründe...", das Sie auf unserer homepage finden und das Sie auch als Broschüre an unseren Infoständen und bei allen Wahlveranstaltungen erhalten können, finden Sie den Grund Nr. 18 (auf den Seiten 18/19) mit folgendem Text:
Grund Nr. 18
Integration fordern und fördern
Mit großer Sorge sieht die ÖDP die Zunahme von Ausländerfeindlichkeit und rechtem Gedankengut in Teilen der Gesellschaft. Mit voller Kraft muss der Staat dieser heraufziehenden Gefahr entgegenwirken. Die ÖDP steht für die Integration bleibeberechtigter Flüchtlinge. Um Staat und Gesellschaft nicht zu überfordern und die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns zu unterstreichen, sind Nicht-Bleibeberechtigte in zweifelsfrei sichere Herkunftsländer zurückzuführen. Eine menschenwürdige
Behandlung ist für uns selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich ist für uns, dass Deutsche, Flüchtlinge und Asylbewerber das Grundgesetz anerkennen und sich zu den unveräußerlichen Grundrechten bekennen. Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, des Pluralismus, der Trennung von Staat und Religion, der Meinungsfreiheit und der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Ebenso sind alltagstaugliche Kenntnisse der deutschen Sprache für eine gelungene Integration unabdingbar.
Weil wir in Deutschland nicht alleine die Probleme der ganzen Welt lösen können, wollen wir eine Politik voranbringen, die über die Grenzen schaut. Wir treten für das Entstehen gerechter Strukturen in einer globalisierten Welt ein. Dazu gehören auch das Verbot von Rüstungsexporten in Nicht-EUStaaten (unter Einhaltung der EU-Regelungen) und die Förderung eines fairen Welthandels, besonders im Hinblick auf die Agrarpolitik. Wir unterstützen den Global Marshallplan und die globalen Entwicklungsziele der UN (Sustainable Development Goals - SDGs). Integrierte und langfristig berufstätige Flüchtlinge und Asylbewerber brauchen eine Bleibeperspektive.
Die von Ihnen angesprochenen Themen werden außerdem im ÖDP-Grundsatzprogramm und im bundespolitischen Programm meiner Partei ausführlich behandelt ( www.oedp.de ). Fast überall wirken ÖDP-Kommunalpolitiker in den lokalen fair-trade-Steuerungsgruppen engagiert mit. In vielen Kommunen haben die ÖDP-Fraktionen Anträge auf Aktivitäten im fair-trade-Bererich und hinsichtlich eines ethisch ausgerichteten Beschaffungswesens gestellt. So hat auch unsere ÖDP-Fraktion im Regensburger Stadtrat das Thema immer wieder auf die Agenda gesetzt. Seit ihrer Gründung bin ich Mitglied in der Fair-Trade-Steuerungsgruppe Regensburg, da mir das Thema ein großes Anliegen ist. Ich wage zu behaupten, dass die Sache des fairen Welthandels in keiner anderen Partei so entschiedene Unterstützer hat wie in der ÖDP.
MfG,
Benedikt Suttner, ÖDP
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(...) Doch genau dafür brauchen die Schulen das nötige Personal (Lehrer, Förderlehrer, Sozialpädagogen). Optimal fände ich eine zweite Kraft in jeder Grundschulklasse, denn ich halte das für erheblich leichter zu realisieren als alle Auswirkungen von großen Systemdiskussionen. Mit kleineren Betreuungsschlüsseln kann auf einzelne Bedürfnisse viel schneller und gezielter eingegangen werden. (...)