Frage an Rolf-Werner Podlewski von Rupert R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Podlewski,
leider haben Sie kein Profil hinterlegt. Um mir ein Bild über Ihre Persönlichkeit und politischen Werdegang machen zu können, wäre es schon wünschenswert!
Wie stehen Sie zu der momentanen Entwicklung unserer demokratischen Landschaft? Und wie sehen Sie die momentane Situation der Bürgerrechte, auch im Hinblick auf das neue Polizeigesetz?
Guten Tag Herr R.,
Vielen Dank für Ihre Fragen.
[Zitat] leider haben Sie kein Profil hinterlegt.[Zitat Ende]
mein Profil habe ich gerade selbst noch einmal überprüft, es ist einsehbar.
[Zitat] Um mir ein Bild über Ihre Persönlichkeit und politischen Werdegang machen zu können [Zitat Ende]
Auch gegenüber der ÖDP für die sie ja 2014 kandidiert haben, habe ich keine Berührungsängste.
Sie dürfen in mir einen konservativen Menschen sehen. Grundlegende Werte des Menschseins sind mir wichtig, auch wenn ich nicht religiös bin. Sowohl anlässlich einer Mitgliedschaft in der Schülerunion, Jungen Union, CSU und bei den Grünen wurde ich enttäuscht. Das können wir gerne in einem persönlichen Gespräch erörtern, hier führt das zu weit.
Meine Grundüberzeugung ist, dass ich in einer Gesellschaft leben möchte, die mitfühlend, gerecht und friedlich ist.
Eine kalte Ellenbogen-Gesellschaft in welcher Alles und Jedes nur nach Profit bewertet wird lehne ich ab. Bildung, Kranken - und Altenpflege, Wasser- und Energieversorgung, Infrastruktur für Verkehr - vor allem hier der Öffentliche Personen- und Güterverkehr -, auch Information und Kommunikation, sind gesellschaftliche Aufgaben die nicht privaten Profitinteressen unterworfen werden dürfen.
Nun zu den Details Ihrer Frage:
[Zitat] Wie stehen Sie zu der momentanen Entwicklung unserer demokratischen Landschaft? [Zitat Ende]
Die Entwicklung unserer Demokratie sehe ich auf einem gefährlichen Weg. Mehr denn je sind Entscheidungen der Parlamente Ergebnisse, die von Interessengruppen und nicht dem Wähler vorgegeben sind. Das Stichwort hierzu ist Lobbyismus.
Schlimmer noch ist die Bedrohung durch internationale Freihandelsabkommen, die oft so gestaltet sind, dass nationale Gesetzgebungen wie Sozialgesetzgebung, Arbeitsnormen, Umweltnormen, und vieles Andere mehr, durch geheime und private Schiedsgerichte übersteuert werden soll. TTIP (ich war in Berlin dabei) CETA, JEFTA sind Beispiele hierfür.
[Zitat] Und wie sehen Sie die momentane Situation der Bürgerrechte, auch im Hinblick auf das neue Polizeigesetz? [Zitat Ende]
Das PAG und ähnliche bundesweite Bestrebungen lehne ich ab, da hier keine juristisch tragfähigen Grundlagen vorliegen. Es wird hier ein grundsätzliches Mißtrauen dem Bürger gegenüber formuliert. "Gefährder" kann je nach politischem Klima jeder jederzeit werden, "Gefahr" ist zu wenig definiert, und eine "Unendlichkeitshaft" erinnert an andere böse Regime der Gegenwart und der Vergangenheit.
Insofern sehe ich auch Bürgerrechte bedroht.
Für tiefergehende Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Podlewski