Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das hat dazu geführt, dass viele Menschen das Interesse an aktiver Politik verloren haben. Hier bietet das irische Modell einen interessanten Ansatz. Menschen, die möglicher Weise bisher nichts mit Politik zu tun hatten, werden per Zufallsstichprobe aus der gesamten Bevölkerung ausgelost und erarbeiten über einen längeren Zeitraum hinweg einen richtungsweisenden Vorschlag zu einem wichtigen gesellschaftlichen Thema, das dann zur Abstimmung gestellt werden kann. (...)

(...) Die immer geringer werdende Wahlbeteiligung macht deutlich, wie gering die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an politische Veränderungsmöglichkeiten mit dem bisherigen Wahlsystem sind. Mehr Mitsprache in einem demokratischen Bayern gelingt nur, wenn alle Menschen besser an den Entscheidungsprozessen teilnehmen können. Die bestehenden Hürden für Mitsprachemöglichkeiten wie Volksentscheide und Bürgerbegehren sind zu hoch. (...)

(...) Ich halte Bürgerversammlungen und deren Bestückung nach Losentscheid für problematisch, wenn verbindliche Entscheidungen getroffen werden sollen. (...) In Bayern gibt es aus meiner Sicht hinreichend Gelegenheiten, durch Initiativen aus dem Volk Gesetze zu ändern (Volksentscheid, Volksbegehren). (...)

(...) Nicht zuletzt ist der Bürger über Volksbegehren / Volksentscheid direkt Gesetzgeber. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Nachricht! In unserem Wahlprogramm fordern wir neben dem Ausbau einer klimafreundlicher Energieerzeugung, den heutigen Stromverbrauch um mindestens 1 Terrawattstunde pro Jahr zu senken (Wahlprogramm, Seite 11). Dieses Ziel ist ambitioniert, wenn man bedenkt, dass wir künftig weit mehr Strom im Bereich der Elektromobilität und beim Heizen unserer Häuser benötigen werden. (...)