Frage an Niklas Haupt von Alex S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Haupt, ich wüßte gern, wie Sie zu der Einführung von Bürgerversammlungen nach irischen Vorbild stehen. Danke!
Lieber A. S.,
Bürgerversammlungen nach dem Vorbild des irischen Citizens` Assembly sind als neue Form der direktdemokratischen Bürgerbeteiligung eine sehr interessante Idee. In Irland haben per Zufall ausgewählte Bürger und Bürgerinnen überraschende Entscheidungen angestoßen – etwa gegen das Abtreibungsverbot. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ bestimmen Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes und analog Artikel 2 der bayerischen Verfassung. Die immer geringer werdende Wahlbeteiligung macht deutlich, wie gering die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an politische Veränderungsmöglichkeiten mit dem bisherigen Wahlsystem sind. Mehr Mitsprache in einem demokratischen Bayern gelingt nur, wenn alle Menschen besser an den Entscheidungsprozessen teilnehmen können. Die bestehenden Hürden für Mitsprachemöglichkeiten wie Volksentscheide und Bürgerbegehren sind zu hoch. Bürgerhaushalte müssen möglich werden. Die Mitsprache für Alle soll künftig schon ab 16 Jahren möglich sein.
Gerne können Sie sich mit weiteren Fragen über abgeordnetenwatch bei mir
melden oder Sie schreiben mir direkt per Mail:
niklashaupt@die-linke-bayern.de
Mit besten Grüßen
Niklas Haupt
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