Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Interessant finde ich aber den Ansatz von emissionsabhängigen Start- und Landegebühren, wie sie gerade in München und Frankfurt eingeführt wurden. Nach diesem Konzept werden Flugzeuge mit hohen Lärm- und/oder Abgas-Emissionen mit höheren Gebühren belegt, was wiederum dazu führen dürfte, dass Fluggesellschaften verstärkt auf entsprechend optimierte Fluggeräte umstellen werden. Diese Entwicklung hin zu deutlich leiseren und verbrauchsärmeren Flugzeug wird aber auch schon wegen der Kerosinpreisentwicklung deutlich forciert. (...)

(...) was soll man von einem Steuerentlastungsprogramm einer Partei halten, die von 2005 bis 2007 insgesamt 19 mal die Steuern erhöht hat, einschließlich der Pendlerpauschale. Nun, da die Wahlen ins Haus stehen, tritt die CSU für eine Steuerreform und für die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. Unglaubwürdiger geht es nicht! (...)

(...) nicht gefährdet. Die Pferdewirte werden ab dem Schuljahr 2008/2009 in einem eigenen kooperativen Berufsgrundschuljahr (BGJ/k) beschult. Die aktuellen Anmeldezahlen für das BGJ/s Agrarwirtschaft weisen auf mindestens 13 Schüler hin. (...)

(...) Ich hoffe, dass sich bis zur ersten Schulwoche in diesem Jahr 12-14 Schüler anmelden, damit das BGJ erhalten bleiben kann. Bei einer Klassengröße von weniger als 12 Schülern scheinen die Aussichten, das BGJ in Neumarkt zu erhalten, jedoch leider sehr gering. (...)

(...) Hubers Äußerung zeugen von einer typischen CSU-Stammtischpolemik und ihrer unterschwelligen Fremdenfeindlichkeit. Er suggeriert, dass nach Deutschland kommende Migranten lediglich von unserem Sozialsystem profitieren wollten und keinerlei Interesse an einer Integration in die Gesellschaft hätten. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Daum, in einem freien Land sollte jeder Mensch die Freiheit haben, ein Mandat auf ein Mandat auf Bundes- oder auf kommunaler Ebene anzustreben. Dies muss davon unabhängig sein, ob dieser Mensch mit jemandem verheiratet ist, der auch ein Amt ausübt. (...)