Frage an Simone Tolle von Lee D. bezüglich Staat und Verwaltung
Halten Sie es nach ihrem Demokratieverständnis für problematisch, wenn bei einem Ehepaar beide politisch als Mandatsträger in Spitzenfunktionen des Bundes und/oder des Landes tätig sind?
Sollten von ihrem demokratischen Verständnis gesehen solche Mandatshäufungen unter Ehegatten/Lebenspartnern zukünftig ausgeschlossen werden (ähnlich wie das auf kommunaler Ebene bereits existiert)?
Sehr geehrter Herr Daum,
in einem freien Land sollte jeder Mensch die Freiheit haben, ein Mandat auf Bundes-, Landes- oder auf kommunaler Ebene anzustreben. Dies muss davon unabhängig sein, ob dieser Mensch mit jemandem verheiratet ist, der auch ein Amt ausübt.
Dies hat auch die kommunale Ebene erkannt. Dort ist es - entgegen der Feststellung in Ihrer Frage - möglich, dass verheiratete Menschen gemeinsam einem kommunalen Parlament angehören. Bisher habe ich noch nicht von Problemen damit gehört.
Mit freundlichen Grüßen
Simone Tolle, MdL
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