Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wer sich einmal die Mühe macht, die bayrische Verfassung zu lesen, wird zahlreiche demokratie- und sozialpolitischen Gebote finden, gegen die seit Jahrzehnten von der CSU verstoßen wird. Insbesondere die jüngsten sozialpolitischen Einschnitte, aber auch das Ermächtigungsgesetz gegen die Versammlungsfreiheit stehen im Widerspruch zur Verfassung und zum Grundgesetz. Das stört die CSU-Mehrheit im Parlament und in den Ausschüssen - zum Beispiel im Rechtsausschuss - überhaupt nicht. (...)

(...) Der Vertrag von Lissabon bringt hier aber keine Fortschritte sondern viele Nachteile: Nach wir vor bleibt die Grundstruktur der EU undemokratisch, weil die Gesetzesinitiative nicht beim gewählten Parlament liegt. Schlimm ist, dass sich die EU in diesem Vertrag auf ständige Aufrüstung verpflichtet. (...)

(...) bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen, Konzerten, Festumzügen, Demonstrationen u.ä. sorgt die Polizei für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sie greift ein, wenn dies zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist und erfüllt damit ausschließlich die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben. (...)

(...) Dabei hilft uns weder eine von Ihnen unterstellte "Wiederverherrlichung" der Kernenergie noch deren ideeologisch bedingte Verteufelung. Wir brauchen, um den anstehenden Bedarf zu decken, weiterhin einen sinnvollen Energiemix, zu dem auch die Kernkraft gehört. In Bayern liefert die Kernenergie über 60 % des gesamten Strombedarfs. (...)

(...) bei der Suche nach einem Krippenplatz. München ist in Sachen Kinderbetreuung (Krippe, Kindergarten, etc.) leider ein Albtraum. Für einen Krippenplatz, den man erstmal nicht bekommt, sollte man sich bereits mit dem positiven Schwangerschaftstest anmelden. (...)

(...) ich sehe nur zwei Möglichkeiten: Zum einen können private und gemeinnützige Stiftungen Forschungsmittel bereit stellen, damit die von der mainstream-Forschung vernachlässigten Themen eine Chance bekommen. Solche Stiftungen gibt es bereits, aber natürlich ist das im Vergleich zu den Möglichkeiten der großen Chemiekonzerne (vgl. Genmanipulation) ein David-gegen-Goliath-Phänomen. (...)