Frage an Bernhard Suttner von Marcus E. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Suttner,
wie steht die ödp zu Europa und insbesondere zum EU-Vertrag?
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Eschborn
Sehr geehrter Herr Eschborn,
unser Bundesvorsitzender Prof. Dr. Klaus Buchner ist einer der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Inkrafttreten des EU-Vertrages, der als Ersatz für die gescheiterte Verfassung durchgedrückt werden soll. Diese Klage bedeutet nicht, dass die ödp europafeindlich aus Prinzip ist - ganz im Gegenteil! Um z.B. internationale Konzerne auf einigermaßen gemeinwohlverträgliches Verhalten (Steuerzahlung, Mindestlöhne...) verpflichten zu können, sind Nationalstaaten alleine zu schwach. Da wäre die EU gefordert. Genauso ist es bei der Durchsetzung von ökologischen und sozialen Mindeststandards im Welthandel: Auch hier müssten die europäischen Staaten gemeinsam ihre Werte vertreten.
Der Vertrag von Lissabon bringt hier aber keine Fortschritte sondern viele Nachteile: Nach wir vor bleibt die Grundstruktur der EU undemokratisch, weil die Gesetzesinitiative nicht beim gewählten Parlament liegt. Schlimm ist, dass sich die EU in diesem Vertrag auf ständige Aufrüstung verpflichtet. Völlig unakzeptabel ist für uns auch, dass die Förderung der Atomenergie weiterhin verpflichtendes Ziel der EU-Staaten sein soll, weil der völlig absurd-veraltete Euratomvertrag von 1957 auch weiterhin Bestandteil der EU-Basis-Verträge sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Suttner
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