Frage an Fritz Schmalzbauer von Tanja S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schmalzbauer,
seit längerer Zeit verfolge ich die Anfeindungen, denen Ihre Partei und teilweise auch einzele Mitglieder ausgesetzt sind. Jetzt möchte ich doch einmal die Gelegenheit nutzen, und persönlich nachfragen:
Wie stehen Sie zur Verfassung und zur Beobachtung Ihrer Partei durch den Bayerischen Verfassungsschutz?
Viele Grüße,
Ihre
Tanja Sonntag
Liebe Frau Sonntag,
der Bayerische Verfassungsschutz schnüffelt ja nicht von sich aus, sondern auf Anweisung der CSU-geführten Staatsregierung. Nun gibt es eine lange Geschichte des Aushorchens und Ausspionierens von Menschen, die den herrschenden Verhältnissen kritisch gegenüber stehen. Herr Beckstein kann ruhig mein Telefon persönlich abhören - da er nicht aus Altbayern stammt, müsste er erst einen Sprachkurs absolvieren. Wer sich einmal die Mühe macht, die bayrische Verfassung zu lesen, wird zahlreiche demokratie- und sozialpolitischen Gebote finden, gegen die seit Jahrzehnten von der CSU verstoßen wird. Insbesondere die jüngsten sozialpolitischen Einschnitte, aber auch das Ermächtigungsgesetz gegen die Versammlungsfreiheit stehen im Widerspruch zur Verfassung und zum Grundgesetz. Das stört die CSU-Mehrheit im Parlament und in den Ausschüssen - zum Beispiel im Rechtsausschuss - überhaupt nicht. Ich hatte Gelegenheit, an der Sitzung wegen des Versammlungsrechts teilzunehmen und zwei Dinge zu beobachten: erstens eine tiefe Verachtung der CSU-Mehrheit vor abweichendem Bürgerwillen und zweitens eine Hörigkeit gegenüber den Ministerialbeamten, die virtuell - mittels Handy - im Zweifel um Rat gefragt wurden. Ich kenne keinen der Damen und Herren vom bayrischen Verfassungsschutz - das liegt in der Natur der Dinge - bin aber über die Präzision ihrer Beobachtungen aus dem Innenleben der Partei erstaunt. Zwar stehen im Bericht nur Belanglosigkeiten, aber das Ziel besteht gerade darin, Leute zu verunsichern und von einem offenen Bekenntnis zu demokratischen Linken abzuhalten. Ich halte den bayrischen Verfassungschutz für überflüssig, weil der Polizei genügend Informationsquellen zur Verfügung stehen, gegen rechtswidrige Bestrebungen von Gruppierungen vorzugehen. Derweil könnten sich die Verfassungsschützer einmal mit diversen CSU-Stammtischen beschäftigen und Ausländerfeindlichkeit, Drohungen gegen Demokraten und Menschen, die in deren Augen "anders" sind, dokumentieren.
Politisch werden wir uns gegen die Überwachung einer im Bundestag mit 53 Abgeordneten vertretenen Partei zur Wehr setzen. Die beste Gelegenheit gibt es nach dem 28. September, wenn wir mit einer Fraktion im bayrischen Landtag vertreten sein werden.
Mit besten Grüßen
Fritz Schmalzbauer
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