Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist ein Gebot der Stunde - nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch um einer älter werdenden Gesellschaft die notwendige Mobilität zu sichern. Leider hat die CSU-Staatsregierung in den vergangenen Jahren die Staatszuschüsse für den ÖPNV drastisch zusammengestrichen, mit deutlichen Folgen gerade für den ländlichen Raum: So bewahrt uns derzeit nur die gute Lage der kommunalen Haushalte davor, stark defizitäre Buslinien schließen zu müssen. (...)

(...) Für ein Mittelzentrum und eine Kreisstadt wie Marktoberdorf halte ich die Forderung, zumindest eine Zweigstelle einer FOS/BOS einzurichten, für sehr berechtigt. Das ist für mich ein ganz konkreter Fall der von der SPD geforderten Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich. (...)

(...) Zu Ihrer Frage, wie wir die Abwanderung von Wissen verhindern wollen: Forschung und Innovation sind das Fundament unseres Wohlstands. Gerade Bayern setzt hier zusammen mit Baden-Württemberg bundesweit Maßstäbe (Stichwort Eliteuniversitäten). (...)

(...) es freut mich, wie intensiv Sie sich mit der Sache befassen. Die Idee mit der Schmalspurbahn müsste man von einem Experten prüfen lassen - das bin ich nun ganz und gar nicht, aber ich wäre schon sehr froh, wenn die Strecke Selb/Plößberg - Asch/Eger wieder reaktiviert würde. Dafür findet am Samstag, den 13.9.2008 den ganzen Tag über eine große Veranstaltung an der Strecke statt, an der mit Sicherheit eine Menge einflussreicher, bahnkompetenter Menschen teilnehmen. (...)

(...) "Grenzgängerregelung" ist Bestandteil (Artikel 15 Absatz 6) des Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Österreich. Sinn und Zweck des DBA´s ist die Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten durch Zuweisung des Besteuerungsrechts an einen der beteiligten Staaten. Somit bezieht sich das DBA nur auf die Steuern der jeweiligen Staaten, die Sozialabgaben werden dadurch nicht erfasst. (...)

(...) Allerdings ist die Reduzierung des Individualverkehrs in Innenstädten von der Verfügbarkeit von P&R-Parkhäusern an der Peripherie abhängig, hier sehe ich weiterhin Bedarf. Die zeitnahe Renovierung defekter Parkdecks (N-Röthenbach) sowie der Bau weiterer Parkgelegenheiten (z.B. an den Endpunkten der U3 oder der kommenden Stadtbahn nach ER), ebenso wichtig ist die rasche Erschließung der Außengemeinden wie Schwaig, Röthenbach, Behringersdorf, aber auch Stein, Oberasbach oder Zirndorf durch schienengebundene ÖPNV-Alternativen) muss in allen Planungen berücksichtigt werden. (...)