Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Elisabeth H. • 08.09.2008
Antwort von Martin Runge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.09.2008 (...) den Sozial Schwachen weit besser. Wir setzen uns ein für eine bessere Ausstattung und Bezahlung bei der Polizei, wobei wir in deren Arbeit schon andere Schwerpunkte setzen würden als Aktivitäten gegen die "aus den Fugen geratene Jugend". Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität gerade hier in Bayern ist hier ein Beispiel. (...)
Frage von Elisabeth H. • 08.09.2008
Antwort von Reinhold Bocklet CSU • 24.09.2008 (...) Der Verlust an Werten bei der Jugend wird in jeder Generation beklagt. Er hat aber sicher - auch als Spätfolge der 68er - in unserem Land eine signifikante Entwicklung genommen, die nicht zuletzt im Elternhaus ihren Ursprung hat und vom gesellschaftlichen Klima begünstigt wird. (...)
Frage von Markus S. • 08.09.2008
Antwort von Markus Blume CSU • 15.09.2008 (...) Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, dass die geltende Rechtslage in Bayern nicht wieder aufgeweicht, sondern eher der Vollzug effektiver werden soll (Randbemerkung: das sagen interessanterweise auch viele Raucher). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil aufgezeigt, dass es - wenn man den Nichtraucherschutz Ernst nimmt und verfassungskonform ausgestalten will - schwierig ist, einen vielleicht etwas liberaleren Mittelweg zu finden, auch wenn dies vielleicht der sprichwörtlichen bayrischen Gemütlichkeit in den Wirtshäusern und an den Stammtischen zuträglich wäre. (...)
Frage von Markus S. • 08.09.2008
Antwort von Markus Rinderspacher SPD • 11.09.2008 (...) Die bayerischen Bierzelte sind nach meinem Dafürhalten vom Rauchverbot dauerhaft auszunehmen. Es ist beispielsweise auf dem Münchner Oktoberfest nicht zu kontrollieren und zu vollziehen. (...)
Frage von Dietmar H. • 08.09.2008
Antwort von Kerstin Schreyer CSU • 11.09.2008 (...) Ich denke, dass wir immer mehr in der Gesellschaft dazu kommen auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zu achten und zu respektieren. Jedoch ist in diesem Bereich auch noch viel zu tun. (...)
Frage von Holger T. • 08.09.2008
Antwort von Jörg-Uwe Hahn FDP • 09.09.2008 (...) Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist ein populistischer Versuch der CSU, Stimmen zu fangen. Schließlich haben die CSU-Abgeordneten im Bundestag ja damals für die Abschaffung gestimmt. (...)