(...) Es gibt aber Schallschutzprogramme des Bundes, die durch die DB AG umgesetzt werden und je nach Lärmbelastung einen passiven (Schallschutzfenster) oder aktiven (Lärmschutzwände) Schallschutz vorsehen. Dies ist allerdings keine Angelegenheit, die mich als Landtagskandidaten oder -abgeordneten betrifft. (...)
Sehr geehrte Frau Reuser,
wenn ich Ihre Frage wirklich ernsthaft beantworten soll, müsste ich erstens schon genau wissen, wo der Lärm unerträglich ist und zweitens, wo ich Ihrer Meinung nach persönlich nicht erfolgreich war.
(...) Beim Bau von Eisenbahnstrecken wird auf die vielfältigsten Aspekte Rücksicht genommen. Das Verfahren ist unter Umständen kompliziert und langwierig. (...)
(...) Das bedeutet freilich, nicht, dass wir uns als Landtagsabgeordnete nicht zuständig fühlen. Ich habe mich schon verschiedentlich für Lärmschutzmaßnahmen im Raum Regensburg eingesetzt. Angesichts der Fülle der Probleme, kommen wir allerdings nur schrittweise voran. (...)
(...) im sicherheitspolitischen Bereich einengen. Die bezieht sich auf viele Regelungsbereiche, genannt sei nur das neue Versammlungsrecht, der eingeschränkte Datenschutz, der in eingigen Details zu weit gehende Nichtraucherschutz, aber auch die stärkere Überwachung jedes Einzelnen im Öffentlichen Raum. Sicher dient manches auch dazu, die Sicherheit zu verstärken, aber manche grundrechtlichen Grenze ist - aus unserer Sicht - schon überschritten worden. (...)
(...) Fünftens: Wenn dann am Oktoberfest geraucht werden darf, so enttäuscht man vor allem jene, die puritanischem Nichtraucherschutz das Wort reden; und man verunsichert die Wirte, weil dies ja nur "befristet" gelten soll. Auch hier gilt wie unter Punkt 3: Es soll jedem Wirt überlassen werden, wie er es damit hält. (...)