Frage an Joachim Wahnschaffe von Sabine R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Früher hat „Die Bahn“ im höheren Auftrag ohne Rücksicht auf die Bevölkerung Gleise verlegt. Heute müssen wir an vielen Orten in Bayern den teilweise unerträglichen Lärm ertragen. Warum waren Sie dagegen bisher nicht erfolgreich?
Sehr geehrte Frau Reuser,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Lärmschutz. Die Lärmbeeinträchtigungen durch die Bahn nehmen ständig zu, weil, vor allem nachts, vermehrt Güter mit der Bahn transportiert werden. Das ist zunächst mal auch positiv, weil die Bahn wesentlich umweltfreundlicher ist als der - auch erheblichen Lärm erzeugende - LKW-Verkehr.
Nach den gesetzlichen Regeln des Bundes muß die Bahn bei Neu- oder Ersatzbauten für einen aktiven Lärmschutz sorgen, wenn bestimmte Emissionswerte zu Tages- oder Nachtzeiten überschritten werden. So ist die ICE-Neu- und Ausbaustrecke von München nach Nürnberg durch massiven Lärmschutz begleitet. Auch die neue Bahnunterführung in Sünching erhält einen Lärmschutz.
Ganz anders verhält es sich an bestehenden Strecken: hier gibt es kaum eine Verpflichtung zu einer Nachrüstung, selbst wenn der Lärm zunimmt. Das gleiche gilt im übrigen auch für Bundesautobahnen und Bundesstrassen. Hier besteht allenfalls ein Anspruch auf passiven Lärmschutz, etwa Lärmschutzfenster.
Wie Sie aus Vorstehendem entnehmen können, ist Lärmschutz vor allem Aufgabe des Bundesgesetzgebers. Das bedeutet freilich, nicht, dass wir uns als Landtagsabgeordnete nicht zuständig fühlen. Ich habe mich schon verschiedentlich für Lärmschutzmaßnahmen im Raum Regensburg eingesetzt. Angesichts der Fülle der Probleme, kommen wir allerdings nur schrittweise voran. Dass wir dabei bisher "nicht erfolgreich" waren, kann ich nicht bestätigen. Beispiele: Lärmschutz am Bahnhof Prüfening, Lärmschutz am Haltepunkt Burgweinting.
Allerdings muß wesentlich mehr geschehen, denn Lärm macht krank. Das wird allerdings viel Geld und intelligente Lösungen erfordern.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Wahnschaffe MdL
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