(...) Gegen ein verpflichtendes Kindergartenjahr sozusagen als gleitender Übergang bis zur Einschulung, wie im ÖDP-Programm vorgesehen spricht jedoch nicht viel und dies dient ja auch der Integration in eine Gesellschaft mit steigendem Ausländeranteil. Umso wichtiger ist aber auch, daß die Kinder nicht zu früh den Einflüssen ihres Elternhauses entzogen werden. (...)
(...) Die früher bestehende Radwegebenutzungspflicht wurde 1997 durch eine durch Verkehrszeichen angeordnete Radewegebenutzungspflicht ersetzt. Dies bedeutet: Eine Radwegebenutzungspflicht besteht nur, wenn ein Radweg mit Zeichen gekennzeichnet ist. (...)
(...) durch eine Fraktion DIE LINKE im Bayerischen Landtag würden wir dem Anliegen für mehr Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft eine besondere Schubkraft verleihen. (...) In der Folge könnte es mehr Mitbestimmungsrechte für unsere Bürgerinnen und Bürger geben. (...)
(...) So ist es nicht mehr hinnehmbar , wie Rewe, Aldi oder LIDL mit Menschen umgehen, die 365 Tage im Jahr zweimal täglich ihre Tiere melken. Darum hat sich auch Die Linke in Bayern im Milchstreik um höhere Erzeugerpreise hinter die Erzeuger gestellt. (...)
(...) 2. Rückkehr zur alten Arbeitslosengeld- und Arbeitslosen-Hilfe-Regelung mit besseren Fortbildungs-Unterstützungen und Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt. (...)