Frage an Wolfgang Ziller von Fred A. bezüglich Soziale Sicherung
H. Ziller, in ihrem Parteiprogramm steht, dass Hartz IV erhöht werden soll. Wäre es nicht besser, wieder auf die "alte" Regelung von Sozialhilfe und davor Arbeitslosenhilfe zu setzen?
Danke
Sehr geehrter Herr Almstedt
Hartz IV ist ohne Zweifel Armut per Gesetz und muß weg. Das könnte bereits jetzt im Bundestag beschlossen werden, wenn SPD und Grüne eine entsprechend konsequente Kurs-Korrektur vornehmen würden.
Die neuen und alten "Führungs-Persönlichkeiten" der SPD aber auch bei den Grünen geben dafür jedoch keinerlei Hinweise. Es ist eher damit zu rechnen, dass die SPD lieber an einer neoliberalen Politik in Schwarz-Blassroter großer Koalition verharren. Die Grünen üben bereits in Hamburg Schwarz-Grüne Reduktions-Politik, die Soziales gänzlich hinten runter fallen läßt.
Was bleibt ist der Druck durch die Wahl der LINKEN. Dann könnte sich, zusammen mit verstärktem Druck aus einer neuen bzw. wieder belebten sozialen Bewegung (eingeschlossen kämpferischere Gewerkschaften), die Kraft zur grundsätzlichen Wende hin zu einer sozialeren Politik ergeben.
Bis dahin, da haben sie völlig recht, ist unterschiedliches an Zwischenschritten denkbar:
1. die kurzfristig mögliche und erforderliche Anhebung der Hartz-IV-Beträge
2. Rückkehr zur alten Arbeitslosengeld- und Arbeitslosen-Hilfe-Regelung mit besseren Fortbildungs-Unterstützungen und Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt. Dazu zusätzliche Elemente zur Früh-Verrentung usw. Außerdem ist in Folge notwendig die Einführung einer erhöhten Sozial-Hilfe, mit all den bekannten Ergänzungs-Regelungen für alle Bedürftigen (in Beträgen noch verbessert gegenüber früher). Das wäre ein Sofort-Beitrag z.B. gegen Kinder-Armut, die durch die Hartz-Gesetze eminent gestiegen ist.
3. Es muß darüber hinaus in unterschiedlichen fortschrittlichen Parteien und Organisationen über andere Alternativ-Möglichkeiten von Grundeinkommen bzw. Grundrente nachgedacht und sicher auch noch gestritten werden, damit am Ende politikfähige und durchsetzbare Konzepte entstehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Ziller
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