Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fritz Schmalzbauer
Antwort von Fritz Schmalzbauer
DIE LINKE
• 21.09.2008

(...) Ich halte daher auch den Ausverkauf öffentlichen Eigentums in Bayern für einen Raub am Gemeinbesitz und damit am Gemeinwohl. Gleiches gilt für die Ausgliederung z.B. der Staatsforsten mit dem Ziel einer gewinnorientierten Bewirtschaftung. (...)

Antwort von Ralf Kirchner
SPD
• 21.09.2008

(...) Die bloße Rückkehr zur alten Pendlerpauschale befürworte ich jedoch nicht, da diese extrem ungerecht war: Durch den Abzug vom zu versteuernden Einkommen haben Klein- und Mittelverdiener nur wenig, gut Verdienende dagegen deutlich mehr davon profitiert. (Beispiel: Jemand, der mit dem Eingangssteuersatz von 15% besteuert wird, bekam 4 Cent pro Kilometer vom Fiskus zurück; jemand der unter den Spitzensteuersatz fällt aber 12 Cent). (...)

Portrait von Bernhard Pohl
Antwort von Bernhard Pohl
FREIE WÄHLER
• 20.09.2008

(...) Persönlich bin ich der Meinung, wir müssen so lange mit der Kernkraft leben, bis es bezahlbare, umweltfreundliche und sichere Alternativen zur Deckung des gesamten Bedarfs gibt. Kernkraft ja oder nein ist, wie viele andere Dinge in der Politik, für mich keine Frage der Ideologie. (...)

Portrait von Urban Mangold
Antwort von Urban Mangold
ÖDP
• 26.09.2008

(...) Zu gewaltverherrlichenden Killerspielen haben wir - wenn ich nichts übersehen habe - keinen konkreten Programmbeschluss. Ich persönlich bin für eine restriktive Handhabung und würde einem Verbot auch für Erwachsene zustimmen. (...)

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